EU-Kommission setzt "blind" auf Microsoft-Produkte

Die EU-Kommission verwendet seit 1993 Microsoft-Produkte. Pikant dabei ist allerdings, dass es eine öffentliche Ausschreibung nie gegeben hat. Die EU bestreitet die Vorwürfe. Noch vor wenigen Jahren beharkte sich die EU mit Microsoft, die europäischen Wettbewerbshüter wollten die Monopolstellung des Software-Konzerns einschränken. Nun stellt sich aber offenbar heraus, dass die EU-Kommission dieses Monopol selbst seit fast 20 Jahren unterstützt.

Dokumente, die 'Computer Weekly' zugespielt worden sind, besagen, dass der Einsatz von Microsoft-Produkten innerhalb der EU-Institutionen ohne öffentliche Ausschreibung erfolgt ist. Konkret geht es dabei um Software-Lizenzen sowie Infrastruktur für rund 36.000 Rechner, die in 42 unterschiedlichen Institutionen, darunter dem EU-Parlament, im Einsatz sind. Microsoft versorgt 36.000 Rechner der EU mit Software Im Mai dieses Jahres wurde der rund 50 Millionen Euro schwere Deal zum bereits sechsten Mal verlängert. Konkurrenten haben dabei aber nicht einmal die Chance bekommen, sich um den Auftrag zu bewerben.

Karsten Gerloff, Präsident der Lobby-Gruppierung Free Software Foundation Europe, bezeichnete dieses blinde Vertrauen als "Schande" und warf der EU eine "vollkommene Abhängigkeit von einem einzigen Software-Anbieter" vor. Gerloff forderte eine dringende Aktualisierung der Beschaffungs-Richtlinien.

Die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Microsoft reicht bis ins Jahr 1992 zurück. Damals begründete das für die Software-Beschaffung zuständige Generaldirektorat Informatik (DIGIT) den Erwerb von Microsoft-Produkten mit dem Argument, dass kein anderer Hersteller die erforderliche Software liefern könne. Konkret geht es um Betriebssysteme für Desktop-PCs, Office- und SQL Server Enterprise Database-Software sowie Tools für Zusammenarbeit, Projektmanagement, Sicherheit und E-Mail.

Der Deal wurde 1996 und 1999 nicht angetastet, 2003 wurde zumindest eine Begründung abgeliefert: Die Konkurrenzprodukte seien inkompatibel und die Migration der Daten wäre zu schwierig. Diese Linie wurde auch in den Jahren 2007 und 2011 verfolgt. Ein DIGIT-Sprecher bestritt die Vorwürfe. Die EU sei keineswegs von Microsoft abhängig, man hätte Marktsituation, Nutzer-Bedürfnisse und Gesamtkosten stets gründlichen analysiert, gesetzliche Vorgaben seien dabei eingehalten worden.

Siehe auch: EU-Kommission: Ohne Ausschreibung zu Windows 7