CDU möchte Altersverifikation für Social-Media-User, Verbot unter 16

Warum Medienkompetenz und politische Bildung bei Kindern und Jugendlichen fördern, wenn man ihnen den Zugang zu sozialen Medien sperren kann? Für die CDU scheint letzteres der einfachere Weg zu sein, inklusive einer verpflichtenden Altersprüfung.

Alterverifikation für 'offene Plattformen' gefordert

In der CDU haben sich mehrere ranghohe Politiker für die Einführung einer verpflichtenden Altersprüfung für Nutzer von Plattformen wie X/Twitter, Facebook und TikTok ausgesprochen. Künftig soll es ihrer Meinung nach für Menschen im Alter von unter 16 Jahren so nicht mehr möglich sein, ein Nutzerkonto bei den sogenannten "offenen Plattformen" zu verwenden.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Dennis Radtke, Oberhaupt des Arbeitnehmerflügels der CDU, dass Social Media an vielen Stellen nur eine Sammlung von Hass und Fake News sei. Er begrüße deshalb den Ansatz, dem Vorbild Australiens zu folgen und eine Altersbegrenzung einzuführen. Die "dynamischen Entwicklungen in den sozialen Medien" würden die Medienkompetenz überholen, erklärte er weiter.

Altersverifikation als Thema auf CDU-Bundesparteitag

Laut eines Berichts der Zeitung "Bild" hat der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein kürzlich beantragt, das Thema beim Bundesparteitag der CDU in ungefähr zwei Wochen ausführlicher zu diskutieren. In dem Antrag heißt es, dass ein Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu "offenen Plattformen" in Verbindung mit einer verpflichtenden Altersprüfung eine klare schützende Grenze ziehe und die Entwicklungsbedürfnisse von jungen Menschen berücksichtige.


CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich dem Bericht zufolge ebenfalls für eine Altersgrenze beim Zugang zu sozialen Medien aus. Kinder müssten auch in der digitalen Welt vor Hass, Gewalt, Kriminalität und manipulierenden Falschinformationen geschützt werden.

Der Vorsitzende Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) erklärte gegenüber Reuters, dass Themen wie Cyberbullying, sexuelle Belästigung im Internet und Hassrede ernstgenommen werden müssten. Die Betreiber von Social-Media-Plattformen müssten daher aktiv werden. Wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichten, müsse man über ein Verbot als finalen Schritt nachdenken.

Australien hatte bereits im letzten Jahr als erstes Land den Zugriff auf soziale Medien für Menschen unter 16 Jahren eingeschränkt. In Europa gibt es mehrere Länder, die derzeit ähnliche Schritte planen, darunter Frankreich und Großbritannien. Weil die Altersprüfung mithilfe von Virtual Private Networks (VPNs) leicht umgangen werden kann, bedroht die Debatte um die Altersgrenze für soziale Medien langfristig auch deren Legalität.

Weiterhin erfordern Ansätze, bei denen aus Gründen des Jugendschutzes eine Altersverifikation erfolgen soll, dass praktisch alle Nutzer derartiger Dienste ihr Alter nachweisen - also auch jene, die älter sind. Daraus ergeben sich massive Bedenken bezüglich der Bewegungsfreiheit und Anonymität im Internet, was wiederum dem ursprünglichen Ansatz einer freien Kommunikation über das Web widerspricht.


Siehe auch: