CDU attackiert unliebsame Journalisten & Vereine mit 551 Fragen

Die CDU hat im Rahmen einer kleinen Anfrage an die noch am­tie­ren­de Bundesregierung kurz nach der Bundestagswahl am letzten Sonntag umfangreiche Fragen zur Arbeit diverser Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen gestellt. Dabei nimmt man ausdrücklich auch Jour­na­lis­ten ins Visier.

Auskunft über Finanzen & Beziehungen gefordert

In Drucksache 20/15035, aus der unter anderem Die Zeit und die Tageszeitung Taz zitieren, stellt die CDU-Fraktion im Bundestag, unterzeichnet von Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, insgesamt 551 Fragen an die amtierende Bundesregierung, bei denen es um die Finanzierung und eventuelle politische Einflussnahme bei NGOs geht.

Mit der Anfrage nimmt die Partei, ganz im Stil der AfD, die bereits häufiger derartige Anfragen stellte, offensichtlich vor allem Organisationen, gemeinnützige Unternehmen und Vereine ins Visier, die die CDU dem eher linken und "grünen" politischen Spektrum zuordnet.

Umweltschützer, Tierrechtler, Rechtsextremismus-Gegner, Journalisten

Konkret richtet sich die Kleine Anfrage der CDU, die über die Website des Bundestages frei eingesehen werden kann, gegen folgende Gruppen, Vereine und Organisationen: Omas gegen rechts, Correctiv, Campact, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, PETA, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar GmbH, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, neue Deutsche Medienmacher und Delta1.

Ganz offensichtlich nimmt man bei der CDU einfach alle auf die Abschussliste, die man als Gegner betrachtet, wobei man auch nicht vor einer Gruppe älterer Damen und Herren Halt macht, die seit Jahren, oft als einzige verbleibende Kraft, ein Gegengewicht zu den lange andauernden Schwurbel-Demonstrationen waren.

Auch diverse Journalisten bekannter Medien im Visier

Dass die Christdemokraten auch noch Umweltschützer und Tierrechtler angreifen, überrascht eigentlich auch niemanden mehr. Im Fall von Correctiv, Campact, Attac und der Amadeu Antonio Stiftung versucht die CDU ebenso wenig überraschend auch jene Organisationen zu diskreditieren, die zuletzt nach dem Bruch der zuvor von der Partei selbst verkündeten und dann eben eingerissenen angeblichen "Brandmauer" nach rechts große Demonstrationen organisiert hatten.

Problematisch ist allerdings vor allem, dass die CDU mit ihrer kleinen Anfrage, die eigentlich aus 551 Fragen besteht, auch die Presse angreift. Neben Correctiv, wo man ebenfalls investigativen Journalismus betreibt, der oft zuungunsten von Seilschaften und Lobbyismus über Missstände aufklärt, richtet sich die Anfrage auch gegen das Netzwerk Recherche und den Verein "Die Neuen deutschen Medienmacher".

'Medienmacher' und 'Netzwerk Recherche' werden ebenfalls attackiert

Im letztgenannten Verein sind Journalisten mit und ohne Migrationshintergrund aktiv, wobei es immer wieder Kritik an der Arbeit der "Medienmacher" aus dem konservativen Lager gab. Das Netzwerk Recherche besteht unterdessen aus einer Vielzahl von oft auch renommierten Journalisten, die bei diversen großen deutschen Zeitungen, Online-Portalen, Fernsehsendern und anderen Medien tätig sind.

Auf den Verein geht unter anderem der Umstand zurück, dass es in Deutschland ein allgemeines Akteneinsichtsrecht bei öffentlichen Stellen des Bundes gibt. Die betroffenen Vereine, Organisationen und Gruppen kritisierten die Kleine Anfrage der CDU ihrerseits bereits als vergeblichen Einschüchterungsversuch, hinter dem der Wunsch der Partei steht, die Finanzierung ihrer Arbeit, die teilweise durch staatliche Institutionen erfolgt, zu erschweren.

Tatsächlich will die CDU mit der Anfrage vorgeblich Auskunft darüber erlangen, ob die NGOs und Vereine von staatlichen Stellen finanziert werden, es Interessenkonflikte gibt oder eine politische Einflussnahme durch bestimmte Parteien erfolgt. Dass man dabei unter anderem die Pressefreiheit und gelebte Zivilcourage unter Feuer nimmt, scheint im Konrad-Adenauer-Haus niemanden zu stören.


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