Starlink im Staatsdienst:
Das bringt eine Anfrage der CDU ans Licht

Schleusensteuerung, Daten-Backups und mobile Cyber-Einsätze - Starlink übernimmt in deutschen Behörden immer wichtigere Aufgaben. Doch bei bestimmten Dienststellen herrscht absolute Geheimhaltung über die Nutzung. Was steckt dahinter?
Politik, Starlink, Bsi, Bundestag, Nutzung, Behörde, Lka

Einsatz von Starlink in verschiedenen Ministerien

Die deutsche Bundesregierung nutzt das Satelliten-Internetsystem Starlink von SpaceX in verschiedenen Ministerien und Behörden - das kam jetzt bei einer sogenannten kleinen Anfrage von CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an den Bundestag hervor (Nachzulesen in der Drucksache 2015110 auf Seite 11 und 12). Die Bundesregierung hat damit jetzt erstmals einen Einblick in den Einsatz von Starlink gegeben, und der ist recht umfangreich.

So sind demnach bei der Bundesnetzagentur zehn Antennen für messtechnische Ermittlungen im Einsatz. Das Auswärtige Amt verwendet die Terminals für Daten-Backups seiner Auslandsvertretungen, während das Bundesverkehrsministerium Schleusen mittels Starlink-Verbindungen steuert.


BSI setzt auf Starlink für Cybersicherheit

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzt Starlink vor allem für sein Mobile Incident Response Team (MIRT). Diese Spezialeinheit benötigt die Satelliten-Verbindung bei Einsätzen ohne lokale Internetversorgung, etwa bei der Unterstützung kritischer Infrastrukturen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer geht hervor, dass bestimmte Informationen als Verschlusssache eingestuft wurden. Dies betrifft vor allem die Nutzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei:

Die erbetenen Auskünfte enthalten solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und im direkten Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV und weiterer Sicherheitsbehörden stehen. Durch eine Auskunft über die Nutzung von "Starlink" könnten Rückschlüsse auf die technische Arbeits- und Funktionsweise des BfV und dessen Schutzvorkehrungen gegen Sabotageakte und Spionage gezogen werden. Eine Kenntniserlangung dieser Informationen durch Unbefugte wäre daher geeignet, hochrangigen staatlichen Sicherheitsinteressen schweren Schaden zuzufügen.
Aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
Infografik Starlink: Wo es das Satelliteninternet von Musk schon heute gibtStarlink: Wo es das Satelliteninternet von Musk schon heute gibt

Kostenübersicht der verschiedenen Behörden

Die Ausgaben für Starlink variieren zwischen den Behörden deutlich:

  • Wirtschaftsministerium: 51.000 Euro (geplant für 2025)
  • BSI: 99 Euro pro Terminal monatlich
  • Auswärtiges Amt: Zwischen 9.000 und 16.000 Euro jährlich

Sicherheitsbedenken?

Die Nutzung von Starlink wirft Fragen zur Datensicherheit auf, da die Kommunikation über US-amerikanische Infrastruktur erfolgt. Fachleute vermuten den Einsatz spezieller Verschlüsselungstechnologien durch die Behörden, wobei Starlink nur als Übertragungsweg fungiert - Einzelheiten dazu waren aber nicht in Erfahrung zu bringen.

Wie bewertet ihr den Einsatz von Starlink in deutschen Behörden? Überwiegen aus eurer Sicht die Vorteile der Technologie oder die Sicherheitsbedenken? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren.

Welche Behörden nutzen Starlink?
Mehrere Bundesbehörden setzen Starlink aktiv ein. Die Bundesnetzagentur nutzt zehn Antennen für Messungen der Internetversorgung, das Auswärtige Amt verwendet es für Daten-Backups seiner Auslandsvertretungen und das Verkehrsministerium steuert damit Schleusen.

Die Nutzung durch sicherheitsrelevante Behörden wie BKA, Verfassungsschutz und ZITiS ist als Verschlusssache eingestuft. Das BSI setzt Starlink für sein mobiles Incident Response Team ein, wenn vor Ort kein anderer Internetzugang verfügbar ist.
Was kostet Starlink die Behörden?
Die bekannten Kosten variieren stark zwischen den Behörden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant für 2025 Ausgaben von 51.000 Euro, über verschiedene Behörden verteilt.

Das BSI zahlt monatlich 99 Euro für laufende Kosten, während das Auswärtige Amt mit jährlichen Ausgaben zwischen 9.000 und 16.000 Euro kalkuliert. Die Kosten für sicherheitsrelevante Behörden unterliegen der Geheimhaltung.
Warum nutzt das BSI Starlink?
Das BSI verwendet Starlink hauptsächlich für sein Mobile Incident Response Team (MIRT). Dieses Team benötigt bei Einsätzen vor Ort, besonders bei kritischen Infrastrukturen (KRITIS), einen zuverlässigen Internetzugang, wenn weder Festnetz noch Mobilfunk verfügbar sind.

Laut BSI ist Starlink derzeit der einzige Anbieter ohne Datenvolumenbegrenzung und bietet in den meisten Regionen höhere Datenraten als die Konkurrenz. Dies ist besonders wichtig für die Verbindung zu den BSI-Analyseservern bei Notfällen.
Gibt es Sicherheitsbedenken?
Ein Hauptbedenken ist der sogenannte "Killswitch" - die Möglichkeit, dass SpaceX den Zugang für deutsche Behörden abschalten könnte. Die Daten laufen zudem über US-amerikanische Infrastruktur, was Fragen zur Datensicherheit aufwirft.

Die Behörden setzen daher auf zusätzliche Sicherungsmaßnahmen. Starlink wird als "transparente Pipe" genutzt, wobei die Daten durch spezielle Bundes-PKI-Systeme und Verschlüsselungsvorschaltgeräte, vermutlich von Anbietern wie Ultimaco oder Airbus, gesichert werden.
Wie wird die Vertraulichkeit gewahrt?
Die Nutzung von Starlink durch sicherheitsrelevante Behörden wie BKA, Verfassungsschutz und ZITiS ist als Verschlusssache eingestuft. Dies soll verhindern, dass Rückschlüsse auf technische Arbeitsweisen und Schutzvorkehrungen gegen Sabotage und Spionage gezogen werden können.

Details zur konkreten Nutzung werden selbst gegenüber dem Bundestag nicht offengelegt, da dies laut Regierung hochrangige staatliche Sicherheitsinteressen gefährden könnte.
Wofür wird Starlink konkret genutzt?
Die bekannten Einsatzgebiete sind vielfältig: Die Bundesnetzagentur nutzt es für messtechnische Ermittlungen der Internetverfügbarkeit, das Verkehrsministerium für die Steuerung von Schleusen und das Auswärtige Amt für Daten-Backups seiner Auslandsvertretungen.

Besonders wichtig ist der Einsatz beim BSI-Krisenteam MIRT, das bei Cybervorfällen in kritischen Infrastrukturen auf einen zuverlässigen Internetzugang angewiesen ist. Die Nutzung durch Sicherheitsbehörden unterliegt der Geheimhaltung.
Welche Alternativen gibt es?
Laut Bundesregierung ist Starlink derzeit alternativlos, was unbegrenztes Datenvolumen und hohe Übertragungsraten angeht. Andere Satellitenanbieter haben meist Volumenbegrenzungen und bieten geringere Geschwindigkeiten.

Dies ist besonders relevant für Einsätze des BSI-Krisenteams, das bei Cybervorfällen große Datenmengen übertragen muss. Alternative terrestrische Netze sind in Krisensituationen oft nicht verfügbar oder unzuverlässig.
Gibt es politische Kontroversen?
Die Nutzung von Starlink ist politisch umstritten, da SpaceX-Chef Elon Musk sich kritisch über deutsche Politiker geäußert hat. Er bezeichnete Bundeskanzler Scholz als "Narren" und Bundespräsident Steinmeier als "Tyrannen".

Zudem wirft Musks offene Unterstützung für die teilweise als rechtsextrem eingestufte AfD Fragen zur Verlässlichkeit des Dienstes auf. Die Abhängigkeit deutscher Behörden von einem US-Unternehmen mit einem kontroversen CEO wird kritisch diskutiert.
Zusammenfassung
  • Deutsche Bundesregierung nutzt Starlink in Ministerien und Behörden
  • Bundesnetzagentur setzt zehn Starlink-Antennen für Messungen ein
  • Auswärtiges Amt verwendet Starlink für Daten-Backups im Ausland
  • BSI nutzt Starlink für mobiles Einsatzteam ohne lokales Internet
  • Nutzung durch Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei ist vertraulich
  • Kosten für Starlink variieren stark zwischen den Behörden
  • Der Einsatz wirft Fragen zur Datensicherheit wegen US-Infrastruktur auf

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