Aus denkbaren Gründen: CDU will Informationsfreiheitsgesetz kippen

Die Transparenz des staatlichen Handelns ist die Grundlage demokratischer Prozesse. Das Informationsfreiheitsgesetz spiel hierbei einen entscheidenden Beitrag. Die Unionsparteien wollen dieses nun aber zu Fall bringen.

Transparenz nicht erwünscht

In das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" haben die Vertreter der Union in den Koalitionsverhandlungen vermerkt (via Netzpolitik.org): "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen." Bisher ist dies aber nur als Wunsch der Union vermerkt, wie die SPD sich dazu stellen wird, ist noch unklar.

Aus dem Papier geht nicht hervor, ob und in welcher Form es einen Ersatz geben sollte. Konstruktive Vorschläge bleiben also erst einmal absolute Mangelware - wie auch in verschiedenen anderen Bereichen, in denen die eventuell kommende neue Bundesregierung zunächst Projekte ihrer Vorgänger abwickeln will.


Das Informationsfreiheitsgesetz trat erstmals im Jahr 2006 in Kraft. Es ermöglicht Bürgern, Behörden und andere staatliche Institutionen zur Herausgabe diverser Informationen zu zwingen - seien es Verträge, Kommunikationsvorgänge oder andere Dokumente.

Amthor im Fokus

Auf dieser Grundlage ist es beispielsweise in vielen Fällen Journalisten erst möglich, einen genauen Einblick in das Handeln staatlicher Akteure zu bekommen und als Korrektiv bei Missständen zu wirken. Aber auch für zivilgesellschaftliche Gruppen wie Bürgerinitiativen wird es so wesentlich einfacher, Vorgänge transparent zu machen und zu verhindern, dass von staatlicher Seite einfach Tatsachen geschaffen werden.

Pikant an den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist nicht nur die Tatsache an sich, dass die Union das Gesetz abschaffen will. Chef-Verhandlungsführer in dieser Sache ist mit dem CDU-Abgeordneten Philipp Amthor auch ein Politiker, der durch das Informationsfreiheitsgesetz schon in Bedrängnis geraten ist: Entsprechende Auskünfte förderten dessen Lobby-Verwicklungen mit dem US-Unternehmen Augustus Intelligence zutage. Allerdings dürfte es ohnehin schwierig sein, in der Führungsriege der Union Personen zu finden, bei denen es nicht ähnliche Interessenkonflikte gäbe.


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