Österreich: Regierung einigt sich auf Social-Media-Verbot bis 14 Jahre

Die österreichische Bundesregierung plant ein weitreichendes Verbot von Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren. Darauf einigten sich Vertreter der konservativ geführten Dreierkoalition am heutigen Freitag.

Schutz vor Sucht und Gewalt

Ziel der Maßnahme ist es, junge Menschen besser vor den negativen Auswirkungen digitaler Plattformen zu schützen. Konkrete Details zur Umsetzung sowie ein genauer Zeitpunkt für das Inkrafttreten stehen jedoch noch aus, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll das Verbot insbesondere Kinder vor suchtfördernden Algorithmen und problematischen Inhalten wie sexualisierter Gewalt bewahren. Vizekanzler Andreas Babler von den Sozialdemokraten betonte, man wolle zukünftig entschlossener gegen die Risiken sozialer Medien vorgehen. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Plattformen Kinder abhängig machten und deren Gesundheit gefährdeten. Die Gefahren seien zu lange unterschätzt worden, nun müsse gehandelt werden.


Auch auf internationaler Ebene nimmt die Debatte über Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke an Fahrt auf. Australien hatte bereits im Dezember ein Verbot für unter 16-Jährige eingeführt und damit weltweit eine Vorreiterrolle eingenommen. In Europa prüfen mehrere Länder ähnliche Schritte. In Frankreich etwa stimmte die Nationalversammlung im Januar für ein Verbot der Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 15 Jahren.

Gesetzentwurf soll bis zum Sommer stehen

In Österreich soll nun bis Ende Juni ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden. Dies kündigten Babler sowie Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll an. Eine zentrale Frage bleibt dabei, wie genau das Verbot technisch und rechtlich umgesetzt werden kann. Diskutiert werden etwa Altersverifikationssysteme oder strengere Kontrollen durch Plattformbetreiber.

Auffällig ist, dass die Regierung keine festen Listen betroffener Plattformen erstellen will. Stattdessen soll im Einzelfall geprüft werden, wie stark die jeweiligen Dienste durch ihre Algorithmen abhängig machen und ob sie problematische Inhalte verbreiten. Damit verfolgt Österreich einen flexiblen Ansatz, der sich an den tatsächlichen Risiken orientieren soll.


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