EU-Wahl: Union will Rechtsruck für Verbrenner-Aus-Ausstieg nutzen

Die Unionsparteien wollen eine andere Zusammensetzung des EU-Par­la­ments nach der kommenden Wahl nutzen, um den beschlossenen Aus­stieg aus den Verbrennertechnologien zurückzudrehen. Angeblich soll dies die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Automobilbranche bewahren.

Neue Mehrheiten

"Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrennerverbot rückgängig machen", sagte der derzeitige Vorsitzende der EVP-Fraktion und Spitzenkandidat der CSU, Manfred Weber, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

In den aktuell beschlossenen Regelungen hat man für das Jahr 2026 eine Überprüfung des Fahrplans vorgesehen. Dies wolle Weber nutzen, um die Entscheidung abzuändern. Aktuell hätte er für dieses Ansinnen im EU-Parlament schlicht keine Mehrheit. Er hofft allerdings, dass der Rechtsruck in verschiedenen europäischen Staaten die Verhältnisse im Parlament ausreichend verschiebt, um eine andere Mehrheit hinzubekommen.


Einfach dürfte dies trotzdem nicht werden. Denn angesichts der immer schneller fortschreitenden Klimakrise gibt es in Europa durchaus auch liberale und konservative Kräfte, die einen Ausstiegstermin für sinnvoll erachten. Und auch größere Teile der Automobilbranche wünschten sich ein entsprechendes Signal aus der Politik - ohnehin haben die meisten Hersteller für sich selbst Ausstiegsdaten weit vor 2035 festgelegt. Um seinen Plan umzusetzen, dürfte Weber aber auch auf die Unterstützung der zuletzt stärker gewordenen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien hoffen.

Immer wieder E-Fuels

Ein beliebtes Argument der Verfechter des Verbrennungsmotors besteht darin, auf E-Fuels zu verweisen. Auch Weber erklärt, dass es möglich sein muss, auch später noch Verbrenner zuzulassen, "wenn sie CO₂-neutral - also mit E-Fuels - betrieben werden". Experten sehen darin allerdings nur eine Nebelkerze, um die klimaschädliche Technologie am Leben zu halten. Denn es wird auf absehbare Zeit nicht einmal genügend Strom aus regenerativen Quellen geben, um damit E-Fuels für nur einen Teil der Bestandsflotten produzieren zu können.

Auch Webers Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie in der EU ist wenig nachvollziehbar. Denn die sinkenden Marktanteile deutscher und anderer europäischer Hersteller in wichtigen Absatzländern wie China sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Hersteller zu lange am Verbrenner festhielten und nun zu kämpfen haben, bei Elektroautos wieder zur weltweiten Konkurrenz aufzuschließen.


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