Rundfunkbeitrag: Länderchefs stimmen Erhöhung ab Januar zu

Die Änderungen beim bisherigen Preis stehen schon länger zur Debatte. Aktuell werden pro Haushalt jeweils 17,50 Euro pro Monat fällig, aus denen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finanziert werden. Ab dem kommenden Jahr sollen es dann 86 Cent mehr sein, also 18,36 Euro. Dem müssen nun aber auch noch die Parlamente der Bundesländer zustimmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Dass dies geschieht ist keineswegs als Formalie anzusehen. Vor allem Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit immer wieder gegen die Erhöhung aufbegehrt. Allerdings gab es seitdem einige Kompromisse, so dass die Zustimmung auch in Magdeburg möglich wäre. Unter anderem geht es dabei um die Zusicherung, dass nach dieser Beitragserhöhung erst einmal keine weitere folgen wird, sondern ein Reformprogramm umgesetzt wird, mit dem sich der Finanzbedarf der Sender reduzieren lässt.

Erste Erhöhung seit über zehn Jahren

Die Erhöhung folgt dem Vorschlag der Experten der KEF, die regelmäßig über den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio wachen. Der Preis würde damit erstmals seit über zehn Jahren angehoben. Begründet wurde dies mit den allgemein gestiegenen Kosten in allen möglichen Bereichen.

Die heutige Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten kam zustande, weil sich alle Länderchefs erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder persönlich in Berlin trafen. Nicht alle mussten hier allerdings noch ihre Unterschrift unter das Dokument setzen. Zuvor hatte man bereits ein Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, bei dem das Papier von Landeshauptstadt zu Landeshauptstadt geschickt wurde, da nicht klar war, wann eine vollständige Versammlung wieder möglich wäre.

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