Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalt droht Blockade einer Erhöhung an

Sachsen-Anhalt will die sich abzeichnende Entwicklung der Rundfunk­­bei­träge nicht mitmachen. Bei der Abstimmung der kommenden Erhöhung stimmte man zur Warnung nicht zu und könnte letztlich die endgültige Entscheidung sogar blockieren. Ab 2021 sollen die Beiträge auf 18,36 Euro im Monat pro Haushalt steigen. "Für Sachsen-Anhalt und einige andere Länder war schon die letzte Erhöhung 2009 auf 17,98 Euro ein Kraftakt", kommentierte Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei des Landes, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hatte nun den neuen Betrag empfohlen und bereits vorgewarnt, dass es noch weiter nach oben gehen könnte.

Robra bezeichnete die Erhöhung auf 18,36 Euro vor allem im Verhältnis zu den ersten Forderungen der Sendeanstalten als zwar erträglich, doch knüpft er die Zustimmung seines Landes jetzt an Bedingungen. Demnach wird Sachsen-Anhalt der Novelle des Rundfunkstaatsvertrages, in der die Erhöhung beschlossen werden soll, nur zustimmen, wenn auch Maßnahmen beschlossen werden, um längerfristig stabile Beitragshöhen zu garantieren.

Mehr Sparsamkeit durchsetzen

Das würde voraussetzen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Hinweise der KEF auf Einsparpotenziale und Wirtschaftlichkeitsreserven annehmen und umsetzen. "Bisher liegen noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor", so Robra. "Speziell für die ostdeutschen Länder fordern wir bei den Tochterunternehmen der Anstalten eine angemessene Berücksichtigung, und auch das seit Jahren ohne große Resonanz." Daher müsse nun von Außen Druck gemacht werden, um mehr Transparenz und Gestaltungswillen durchzusetzen.

Robra stellte allerdings auch klar, dass es ihm und seinen Kollegen in Sachsen-Anhalt um eine Diskussion über die wirtschaftliche Arbeit und die Sparsamkeit der Sendeanstalten gehe. "Wir planen nicht wie die AfD einen Rundumschlag gegen das öffentlich-rechtliche System", sagte er. Anhänger der Partei nehmen den Rundfunkbeitrag immer wieder gern als Ansatz, um grundsätzlich gegen die Öffentlich-Rechtlichen zu feuern. Denn eine unabhängige Presse, für die die unabhängig finanzierten Anstalten den festen Kern bilden, ist einer Verbreitung ihrer Ideologie eher abträglich.

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