Widerstand: Immer mehr Länder gegen Rundfunkbeitrag-Erhöhung

Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Bildquelle: GEZ
Der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wächst. Nach Sachsen fordern jetzt zwei weitere Länder eine Aus­setzung. Wichtigstes Argument ist dabei die Belastung durch die Corona-Pandemie, aber es werden auch weitere Gründe angeführt.

Statt Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird Reform gefordert

Der Beschluss vom 12. März ist eigentlich klar: Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder haben die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent beschlossen, zum 1. Januar 2021 wären dann 18,36 Euro pro Monat zu zahlen. Bei der Abstimmung hatte sich Reiner Hasel­hoff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der Stimme enthalten - er hatte im Vorfeld wiederholt gefordert, keine Erhöhung vorzunehmen. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten vielmehr kostensenkende Reformmaßnahmen durchführen. "Wenn ein Intendant das doppelte Gehalt des Bundespräsidenten bekommt, fragen uns zu Recht die Bürger, warum", so Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt laut FAZ. Infografik: Deutsche wollen auch über Rundfunkbeitrag abstimmenDeutsche wollen auch über Rundfunkbeitrag abstimmen Nun scheint Haselhoff immer mehr Rückenwind für seine Vorstellungen zu erhalten. So schließt sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Forderung an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk endlich eine "Selbstverpflichtung" abgeben müsse, die oft kritisierte Kostenstruktur nachhaltig und zügig anzupassen. Diese Ansicht teilt auch die CDU-Fraktion aus dem Thüringer Landtag. Eine Erhöhung sei gerade im Hinblick auf die Corona-Krise und aktuelle Mehrbelastung der Bürger falsch, das anvisierte Datum der "absolut falsche Zeitpunkt". "Wir sollten gerade jetzt den Leuten nicht noch tiefer in die Taschen greifen", so Mario Voigt, CDU-Chef der Landtagsfraktion gegenüber der Thüringer Allgemeinen.

Auch im Bundestag rumort es

Das Rumoren auf Landesebene lässt auch den Bundestag nicht unberührt. So fordert ein Zusammenschluss aus Bundestagsabgeordne­ten der CDU/CSU die Rundfunkkommission der Länder dazu auf, eine Verschiebung der Erhöh­ung der Rundfunkgebühren zu beschließ­en: ""Während in Betrieben und Privathaus­halten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden", so die Forderung laut dpa.

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