Was darf Satire: Erneuter Streit um Rundfunkbeitrag nach Funk-Video

Der Streit und die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags im kom­menden Jahr ist wieder aufgeflammt. Dabei hatten sich die Länderchefs bereits vor einigen Wochen geeinigt, doch nun will Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag ablehnen. Das geht aus diversen Medienberichten hervor. Demnach will die CDU in Sachsen-Anhalt bei der geplanten Abstimmung im Januar 2021 nicht für die Erhöhung stimmen und die Neufassung des Staatsvertrags daher ablehnen. Das hat Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtags­fraktion Sachsen-Anhalts, gegenüber Focus Online nun auch bestätigt. Kurze sagte: "Ich stehe bei meinen Wählern im Wort." Infografik: Deutsche wollen auch über Rundfunkbeitrag abstimmenDeutsche wollen auch über Rundfunkbeitrag abstimmen

Rundfunkbeitrag soll auf auf 18,36 Euro steigen

Die Umkehr kommt ein wenig plötzlich, denn eigentlich hatten sich die Länderchefs bereits auf eine Vorgehensweise geeinigt. Im März war ein entsprechender Beschluss gefasst worden. Der sieht unter anderem vor, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ab dem kommenden Jahr rund 4,9 Prozent mehr als bisher bekommen sollen. Für den Verbraucher heißt das, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen soll. Zwar hatte es schon damals Stimmen gegeben, die sich gegen die geplante Erhöhung ausgesprochen hatten. Doch im Juni haben die Länderchefs einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Daher wird die Ankündigung der CDU-Fraktion aus Magdeburg nun auch heftig kritisiert. Die Gewerkschaft DJV merkte zudem an, dass die Drohungen der CDU aus Sachsen-Anhalt, die Erhöhungen nun doch noch zu verhindern, verfassungswidrig seien. Das habe vor allem mit den Gründen gegen die Zustimmung zu tun, die die CDU-Fraktion nun anführt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zu den Gründen, aus denen ein Land noch ausscheren kann, bereits im Jahr 2007 eindeutig geäußert. Dann wäre es nur noch möglich, wenn es ernsthafte Bedenken durch die finanzielle Belastung gibt.

Die CDU soll den erneuten Streit um die Erhöhung aber an ein von "funk" veröffentlichtes Satire-Video geknüpft haben.

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