Microsoft will Trump-Regierung anstiften, Einreiseverbote zu lockern

Der Unmut gegen die strikten neuen Einreiseverbote, die der neue US-Präsident Donald Trump erlassen hat, wächst. Neben den Planungen zu einem offenen Brief mehrerer gewichtiger US-Konzerne gibt es bereits jetzt einen heute veröffentlichten direkten Appell vom Software-Riesen Microsoft, der Trump einen Vorschlag für Änderungen unterbreitet. Das hat Microsoft laut der Nachrichtenagentur Reuters soeben bestätigt. Man habe sich dazu entschlossen, nach den bisherigen öffentlichen Aktionen, mit denen der Konzern nur seinen Missmut gegen das Einreiseverbot kundtun konnte, nun Aktionen folgen zu lassen. Der erste Schritt sei ein Vorschlag über ein spezielles Programm, mit dem die Trump-Regierung ihre Ziele des Einreisestopps wahren könne und man gleichzeitig die Einreise für eine Reihe von derzeit betroffenen Gruppen weiterhin ermöglichen würde.

Programm für Ausnahmeregelung

Der Brief, der als "Vorschlag" betitelt ist, ist an Heimatschutz-Chef John Kelly und an Außenminister Rex Tillerson adressiert. Microsoft-Präsident Brad Smith soll darin ein detailliertes Programm erläutern, mit dem die US-Regierung eine Ausnahmeregelung in Kraft setzen könnte, die zugleich Fallorientiert ist, aber auch schnelle Entscheidungen zulassen könnte. So hält es Microsoft nur für fair, wenn der Einreisetopp für alle Personen gelockert werde, die einen "dringendes, nicht aufschiebbares Anliegen" für ihren US-Besuch hätten. Das könnten zum Beispiel familiäre Angelegenheiten sein oder Geschäftsbeziehungen.

Microsoft schlägt zudem vor, solche Ausnahmen für Personen zu ermöglichen, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen und in Sachen Straftaten jeder Art eine weiße Weste haben. Weitere Ausnahmen sollten für Arbeiter und Studenten mit gültigem Visa gelten.

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In dem Schreiben heißt es weiter, dass beide Ministerien die Befugnis hätten, sich über solche Ausnahmeregelungen ganz offiziell über den in der letzten Woche ergangenen Trump-Erlass hinwegzusetzen. Der Microsoft-Brief - oder Auszüge daraus - liegen aktuell noch nicht vor. Microsoft hatte gleich zu Beginn der Woche klargestellt, dass man das Einreiseverbot für Staatsbürger von sieben Nationen für "absolut fehlgeleitet" hält.

Nun arbeiten laut dem Online-Magazin Recode Vertreter von Amazon, Apple, Google, Facebook, Uber und Microsoft noch an einem gemeinsamen offenen Brief an Trump.