Trump plant, das Einfuhrverbot von Konfliktmineralien abzuschaffen

Das Dodd-Frank Act genannte US-amerikanische Bundesgesetz aus dem Jahr 2007 regelte zahlreiche finanzmarktrechtliche Aspekte, es war seinerzeit u. a. eine Reaktion auf die Bankenkrise. Es umfasst diverse Themen, darunter auch ein Einfuhrverbot für Rohstoffe und Mineralien aus Konfliktgebieten. Dem könnte Donald Trump nun ein Ende bereiten. Es ist sicherlich alles andere als ein Geheimnis, dass der aktuelle US-Präsident Donald Trump einen wirtschaftsliberalen Kurs verfolgt. Wie sehr er den Unternehmen und der Börse nahesteht, kann man am besten an der geplanten Abschaffung bzw. Lockerung weiter Teile des Dodd-Frank-Gesetzes sehen.

Das ist sicherlich auch das gute Recht eines US-Präsidenten, schließlich ist Finanzmarktpolitik ein entscheidender Punkt, in dem sich Demokraten und Republikaner unterscheiden. Und wird auch nicht so heftige Proteste auslösen wie das jüngste Einwanderungsdekret Trumps.

Doch offenbar plant das Weiße Haus auch einen Teil zu streichen oder außer Kraft zu setzen, der eine humanitäre Ebene und Signalwirkung hat. Denn wie die Nachrichtenagentur Reuters bzw. The Intercept unter Berufung auf einen Leak eines Memo-Entwurfes berichten, will die Trump-Regierung das für Konfliktregionen geltende Einfuhrverbot für Rohstoffe außer Kraft setzen, gemeint ist in erster Linie die Demokratische Republik Kongo.

Konfliktmineralien

Im Kongo werden viele vor allem für Chipproduktion benötigte Metalle abgebaut, diese sind auch günstig. Der "Preis" dafür ist aber, dass an ihnen sprichwörtlich Blut klebt, da der Abbau Warlords und Terror gegen Zivilisten finanziert.

Das Dodd-Frank-Gesetz hat diesen Geschäften damals einen Riegel vorgeschoben. Doch die Regelung hat eine Hintertür, denn der US-Präsident kann das Einfuhrverbot zu Gunsten der "nationalen Sicherheit" außer Kraft setzen. Trump plant nun offenbar, auf diese Ausnahmemöglichkeit zurückzugreifen (ohne konkrete Gründe zu nennen, warum die nationale Sicherheit konkret bedroht ist).

Man kann annehmen, dass es hier nicht um die nationale Sicherheit geht, sondern wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen. Ein Name fällt dabei besonders häufig: Intel. Der Chiphersteller hat das Gesetz heftig bekämpft (und sich über seine PR-Abteilung gleichzeitig selbst gelobt, siehe Video oben). Es ist wohl kein Zufall, dass Intel-CEO Brian Krzanich diese Woche Präsident Trump im Weißen Haus besucht hat und eine ohnehin geplante US-Fabrik als gemeinsamen Erfolg für den Standort USA verkauft hat.