US-Grenzer dürfen nicht mehr einfach so Handys Reisender durchsuchen

Bisher konnten US-Grenzbeamte von Touristen, Geschäftsreisenden, aber auch rückkehrenden US-Bürgern verlangen, dass diese ihnen ihr Smartphone aushändigen, damit sie es durchsuchen können. Doch das geht künftig nicht mehr ohne richterlichen Beschluss.

Smartphone ist "Fenster" ins Leben einer Person

Smartphones und die darauf gespeicherten Daten, Chats und Beiträge in sozialen Medien geben Hinweise darauf, wer eine Person ist, welche politische Einstellung sie hat und womöglich auch, was sie vorhat. Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 sehen die Grenzbeamten auch immer genauer hin und verlangen häufig auch das Handy bzw. Smartphone des Einreisewilligen.

Wer das verweigert, dem droht die Rückweisung. Das Problem dabei war bisher, dass die Entscheidung weitgehend im Ermessen des Grenzers lag. Das wird von Bürgerrechtlern und Datenschützern schon lange kritisiert, denn sie sehen darin Willkür und potenziellen Missbrauch.


Doch wie TechCrunch unter Berufung auf eine Entscheidung eines Bundesgerichts in New York berichtet, müssen US-amerikanische Grenzbeamte künftig einen Durchsuchungsbefehl einholen, bevor sie die elektronischen Geräte von Amerikanern und internationalen Reisenden an der US-Grenze durchsuchen dürfen. Das gilt für Flug- und Seehäfen sowie Grenzübergänge am Land.

Die klagenden Bürgerrechtsgruppen lobten die Entscheidung: "Das Urteil macht deutlich, dass Grenzschutzbeamte eine Genehmigung benötigen, bevor sie sich Zugang zu dem verschaffen können, was der Oberste Gerichtshof als ein Fenster in das Leben einer Person bezeichnet hat", sagte etwa Scott Wilkens, Jurist des Knight First Amendment Institute an der Columbia University.

Keine finale Entscheidung

Die Entscheidung gilt vorerst nur für Teile des Bundesstaats New York, allerdings fallen darunter die städtischen Flughäfen wie der John F. Kennedy International Airport. Trotz der begrenzten konkreten Folgen könnte oder dürfte die Entscheidung als Präzedenzfall bundesweite Auswirkungen haben. Bis die Sache endgültig geklärt ist, wird es aber dennoch eine ganze Weile dauern, da die Angelegenheit letztlich beim US-amerikanischen Höchstgericht landen dürfte.


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