Microsoft-Lobby bremst in Chile Gesetz zum Open Source-Einsatz aus

Am Beispiel von Chile zeigt sich aktuell, wie die Lobbyisten von Microsoft ihrem Unternehmen die Konkurrenz aus dem Open Source-Lager vom Hals halten und sicherstellen, dass die lukrativen Aufträge aus der öffentlichen Hand nicht eines Tages verloren gehen. Der südamerikanische Staat gibt derzeit rund 2 Milliarden Euro im Jahr für Software-Lizenzen aus. Der unabhängige Parlaments-Abgeordnete Vlado Mirosevic brachte vor einiger Zeit ein Gesetz ein, nach dem es möglich werden sollte, dass auch der Einsatz frei verfügbarer Software geprüft wird, wenn Neuanschaffungen notwendig sind oder die bestehenden Lizenzen verlängert werden müssten.

Kurz nachdem Mirosevic seinen Gesetzesentwurf veröffentlicht hatte, trafen sich Microsoft-Vertreter mit ihm, berichtet das chilenische Open Source-Magazin Ubuntizando. Das verhinderte aber nicht, dass die Regelung mit großer Mehrheit vom Parlament verabschiedet wurde. Es gab 64 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen. Nur Daniel Farcas von der konservativen Alianza por Chile stimmte gegen das Gesetz.

Farcas brachte kurze Zeit später einen weiteren Gesetzentwurf ein, der dafür sorgt, dass die gerade festgelegten Reglungen quasi komplett wirkungslos werden. Als dieser schließlich zur Abstimmung kam, wurde auch dieser angenommen - mit den Stimmen vieler, die zuvor erst für Mirosevics Regelung gestimmt hatten. Hier hatten in der Zwischenzeit Lobbyisten offenbar ganze Arbeit geleistet.

Das so in Kraft getretene Gesetz kommt den Lobby-Interessen der großen Software-Anbieter nicht nur insofern zu Gute, dass der Einsatz freier Software im öffentlichen Sektor faktisch blockiert wird, sondern hat auch noch Auswirkungen auf die Privatwirtschaft. Die Unternehmen können nun damit rechnen, in den Genuss von Steuervergünstigungen zu kommen, wenn sie proprietäre Software einsetzen. Somit besteht im Grunde kein Vorteil mehr, auf freie Software zu setzen - es sei denn, diese erfüllt genau einen bestimmten Zweck, der sich mit kommerziellen Produkten nicht erreichen lässt.