Urteil: Microsoft muss 290 Millionen Dollar zahlen

Der Patentstreit zwischen dem Softwarekonzern Microsoft und dem in Kanada ansässigen Unternehmen i4i ist in letzter Instanz zu einem Ende gekommen. Microsoft muss nun 290 Millionen US-Dollar Strafe bezahlen. Zu dieser Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten gekommen. Die von Microsoft eingelegte Revision wurde letztlich einstimmig zurückgewiesen, heißt es in einem veröffentlichten Artikel der Nachrichtenagentur 'Reuters'.

Microsoft hoffte in diesem Zusammenhang auf das amerikanische Pendant zum deutschen Regelbeweismaß, dem so genannten "preponderance of the evidence". Diese Beweiskraftregelung wollte das zuständige Gericht allerdings nicht zulassen und fällte eine Entscheidung zugunsten von i4i.

Auch nach dieser Entscheidung des Supreme Courts will sich Microsoft in Zukunft für eine Reform des Patentrechts einsetzen. Dabei will man den Fokus klar auf den Schutz der Erfinder legen und einen Missbrauch des Patentsystems verhindern.

Vor mehreren Jahren schon legte das kanadische Unternehmen i4i eine Klage gegen die Entwickler aus Redmond ein. Konkret ging es hierbei um ein XML-Tagging-Patent in der Textverarbeitung Word. Daraufhin musste Microsoft die Funktion aus der hauseigenen Office-Anwendung entfernen. Microsoft, Logo, Unternehmen Microsoft