Terror in Israel: EU geht jetzt hart gegen Twitter/X vor - 24h-Frist

Die EU-Kommission geht mit bislang kaum gekannter Konsequenz gegen die Art und Weise vor, wie Twitter/X derzeit mit Informationen über den jüngsten Terror-Angriff auf Israel umgeht. Wenn Elon Musks Unternehmen jetzt nicht schnell reagiert, drohen harte Strafen.

Moderation zusammengestrichen

Die Social-Media-Plattform geriet in den letzten Tagen in die Kritik, weil auf ihr eine regelrechte Flut an Desinformation und Propaganda rund um die Attacken der palästinensischen Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung hochkochte. Das ist faktisch der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die durchaus direkt mit der Unternehmensführung durch den Unternehmer Musk zusammenhängt.

Dieser hatte nach der Übernahme der Plattform damit begonnen, vor allem rechtsradikalen und reaktionären Kräften wieder Zugang zu Twitter zu gewähren. Parallel dazu wurde das Team, das für die Moderation der Inhalte zuständig war, massiv zusammengestrichen. Dies führte bereits seit Längerem zu immer rauer werdenden Umgangstönen, gemäßigte Nutzer kehrten dem Netzwerk in größerer Zahl den Rücken.


Insbesondere die jüngsten Ereignisse zwangen Brüssel nun zum Handeln. In einem gestern veröffentlichten Schreiben an Musk verwies der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton auf den Digital Services Act, mit dem die Verantwortung der Plattform-Betreiber hinsichtlich der Moderation illegaler Inhalte und Falschinformationen geregelt wird.

Harte Strafen drohen

"Ich bitte Sie dringend, innerhalb der nächsten 24 Stunden eine rasche, genaue und vollständige Antwort auf diese Anfrage zu geben", so Breton. Dies ist die freundliche Formulierung einer doch ziemlich harten Fristsetzung. Wenn Musk nicht reagiert und darlegt, wie Twitter zügig die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sicherstellen will, können zwei verschiedene Strafmaßnahmen die Folge sein.

Die EU-Gesetzgebung sieht hier vor, dass Geldbußen in Höhe von bis zu 6 Prozent des Konzernumsatzes verhängt werden können. Diese Form wäre für die Öffentlichkeit wahrscheinlich auch dahin gehend interessant, da als Nebeneffekt die aktuelle Einnahmen-Situation der Plattform bekannt würde. Die zweite Option ist ein Betriebsverbot für Twitter/X in der EU.

Die harte Reaktion aus Brüssel dürfte auch damit zusammenhängen, dass Musk sich mit seiner Plattform aus einem freiwilligen Verhaltenskodex der Social Media-Branche zurückgezogen hat. Facebook, Google, TikTok und andere arbeiten hier mit den EU-Behörden zusammen, um die Moderation von Inhalten zu verbessern - daran wollte sich Twitter aber nicht mehr beteiligen. Das Schreiben der EU an Elon Musk
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