Nach Warnschuss: Twitter/X bekommt jetzt echten Ärger mit der EU

Vor zwei Tagen hat die EU das einst als Twitter bekannte Musk-Netzwerk X aufgerufen, ein Statement zur Welle an Hamas-Propaganda abzugeben. Das tat der Kurznachrichtendienst auch, doch die Antworten genügten der EU nicht. Nun wurde ein offizielles Verfahren eingeleitet.

Twitter/X voller Fake News und Propaganda

Wer in den vergangenen Tagen auf Twitter bzw. X unterwegs war, der wird zweifellos mitbekommen haben, dass es auf dem Social Network an Falschinformationen und Propaganda nur so wimmelt. Das Unternehmen von Elon Musk kann oder will dagegen nicht genug unternehmen und der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hat das Netzwerk Mitte dieser Woche unter Berufung auf den Digital Services Act aufgefordert, sich zu äußern, was man gegen illegale Inhalte und Falschinformationen unternimmt.

X-Chefin Linda Yaccarino hat sich zu den Vorwürfen laut der Nachrichtenagentur Reuters geäußert und teilte mit, dass man Ressourcen umverteilt und interne Teams neu ausgerichtet habe, um die sich schnell entwickelnde Situation zu bewältigen. Details nannte sie allerdings nicht.

Auf X schrieb die CEO des Netzwerks in Richtung Breton und der EU: "Wir möchten noch einmal betonen, dass wir weitere Gespräche mit Ihnen und Ihrem Team begrüßen, einschließlich eines Treffens, um alle spezifischen Fragen zu klären, und wir freuen uns darauf, weitere Einzelheiten zu erhalten, auf die wir antworten können."

In der Nacht auf heute teilte die EU aber mit, dass die ersten Statements von Twitter/X nicht ausreichend waren, daher hat die EU-Kommission eine Untersuchung in die Wege geleitet: Das Netzwerk wurde nun formell aufgefordert, Informationen zu dieser Causa zu übermitteln: "Dieses Ersuchen geht auf Hinweise zurück, die die Kommissionsdienststellen auf die angebliche Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen, insbesondere die Verbreitung von terroristischen und gewalttätigen Inhalten und Hassreden, erhalten haben", schreibt die EU in einer Mitteilung.

Geldstrafe droht

Twitter/X hat dafür nun bis zum 18. Oktober Zeit bekommen. Laut Informationen der Financial Times wollen die EU-Ermittler von X unter anderem erfahren, wie die Protokolle des Unternehmens in Krisensituationen aussehen. Insgesamt möchte die EU klären, ob sich X an den Digital Services Act (DSA) hält - es ist die erste Probe auf Basis des neuen DSA.

Sollte die EU einen Verstoß feststellen, droht X (und auch anderen Netzwerken, die aktuell untersucht werden, darunter TikTok und Meta bzw. Facebook) eine Strafe in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes.


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