Energiewende: EU setzt die Ziele für Erneuerbaren-Umbau viel höher

Die Europäische Union hat ihre Zielsetzungen in der Energiewende noch einmal ein gutes Stück nach oben korrigiert. Angesichts aktuellerer Daten aus der Wissenschaft beabsichtigt man die Energiewirtschaft jetzt wesentlich schneller umzubauen.

Breite Mehrheit

Bereits im September hatte sich das Europaparlament für eine entsprechende Aktualisierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ausgesprochen. Heute billigte auch der Rat, in dem die Staatschefs der Mitgliedsstaaten zusammensitzen, den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit. Lediglich Polen und Ungarn sprachen sich dagegen aus. Damit tritt die geänderte Form jetzt in Kraft.

Der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch der EU soll deutlich schneller steigen. Bisher lag das Ziel bei 32 Prozent bis zum Jahr 2030. Mit der aktualisierten Richtlinie steigt der Wert auf 42,5 Prozent, allerdings sollen sich die Mitgliedsstaaten bemühen, den Anteil bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts sogar auf 45 Prozent zu steigern. Das Abstimmungsergebnis zur Änderung Das ist durchaus ein ambitioniertes Ziel. Denn gemeint ist hier keineswegs nur die Stromerzeugung, bei der durchaus viele Länder bereits auf entsprechendem Niveau angekommen sind. Der Wert orientiert sich hingegen am Endenergieverbrauch, hier sind also auch Bereiche wie der Verkehr und das Heizen von Gebäuden enthalten, die noch immer größtenteils auf fossilen Energieträgern beruhen.

Deutschland muss verdoppeln

In Deutschland betrug der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch im letzten Jahr 20,4 Prozent. Angesichts der schleppenden Entwicklung im Verkehrsbereich und des deutlich abgeschwächten Gebäudeenergiegesetzes dürfte es spannend werden, wie Deutschland den Anteil binnen sieben Jahren mehr als verdoppeln will, um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden.

Allerdings beinhaltet die Aktualisierung der Richtlinie nicht nur höhere Zielvorgaben, sondern auch Maßnahmen, mit denen diese leichter erreichbar werden. So werden den Mitgliedsstaaten strenge Vorgaben gemacht, wie schnell über Genehmigungen für Wind- und Solar-Kraftwerke zu entscheiden ist. In Vorranggebieten muss die Klärung beispielsweise in einem Jahr, anderswo binnen zwei Jahren abgeschlossen worden sein. Zum Vergleich: Die Genehmigung einer Windkraftanlage in Deutschland dauert aktuell im Durchschnitt rund sechs Jahre.

Außerdem wird in vielen Bereichen das "Verfahren der stillschweigenden Zustimmung" eingeführt. Das bedeutet: Wenn die zuständigen Behörden im vorgegebenen Zeitrahmen keine Entscheidung fällen, gilt das jeweilige Projekt automatisch als genehmigt.

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