Entlastung bei Energiepreisen:
300€ pauschal, ÖPNV für 9€, Sprit billiger

Die Regierungskoalition hat sich heute auf eine gemeinsame Li­nie verständigt, wie Bürger kurzfristig von den rasant ge­stie­ge­nen Energiepreisen entlastet werden können. Be­schlos­sen wurde ein ganzes Paket, statt einem einzelnen gro­ßen Hebel. Der wohl größte Posten in dem Paket ist eine Energiepreispauschale. Jedem Einkommensteuerpflichtigen will der Staat hier zügig 300 Euro brutto zukommen lassen, mit denen die gestiegenen Ausgaben zu einem Teil kompensiert werden sollen. Bei Arbeitnehmern soll der Betrag direkt über die Lohnabrechnung verteilt werden - im April dürfte man also mit einer höheren Überweisung vom Arbeitgeber rechnen können. Gutverdiener erhalten netto also weniger als Geringverdiener, da sie auf die Pauschale höhere Steuern zahlen müssen.

Empfänger von Sozialleistungen bekommen pro Person noch einmal einen Zuschuss von 100 Euro überwiesen, um die Mehrausgaben stemmen zu können. Familien werden außerdem um weitere 100 Euro pro Kind entlastet. Dieser Betrag wird einmalig auf den Kinderfreibetrag angerechnet, läuft also ebenfalls über die Steuer-Abrechnung. Der Zuschuss wirkt sich allerdings auf die Einkommenssteuer aus - netto werden Gutverdiener so weniger davon haben als Geringverdiener. Selbstständige können die nächste Einkommenssteuer-Vorauszahlung um diesen Betrag absenken.

Mobilität wird billiger

Einer der größten Streitpunkte war ein möglicher staatlicher Zuschuss auf Benzin und Diesel. Finanzminister Christian Lindner (FDP) konnte sich hier mit seiner Idee von Rabatten an der Tankstellen-Kasse nicht durchsetzen. Stattdessen wird der Bund ähnlich wie in einigen anderen Ländern die Energiesteuer vorübergehend senken. Benzin wird dadurch um 30 Cent je Liter, der bereits geringer besteuerte Diesel um 14 Cent pro Liter billiger. Diese Maßnahme ist auf drei Monate begrenzt.

Die staatlich verordnete Preissenkung bei Treibstoffen hatte auch die Kritik hervorgerufen, dass damit gerade jene nicht unterstützt werden, die bereits versuchen auf umweltfreundlichere Formen der Mobilität umzusteigen. Dies wurde von der Koalition stärker aufgegriffen als viele angenommen haben: Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr gibt es in den kommenden drei Monaten für jeweils nur 9 Euro - den Differenzbetrag wird der Bund den jeweiligen Verkehrsbetrieben erstatten.

Siehe auch: Hohe Energiepreise: Erneuerbare bringen großes Einspar-Potenzial