Meta: Facebook & Instagram könnten bald aus Europa verschwinden

Der Facebook-Betreiber Meta hat erstmals konkret davon gesprochen, das Social Network und auch die Tochter Instagram in Europa komplett einzustellen. Denn die Datenschutz-Gesetzgebung auf unserem Kontinent schränkt zunehmend die Geschäfts-Möglichkeiten ein. Es handelt sich dabei keineswegs einfach nur um ein Gedankenspiel, mit dem die PR-Abteilung des Unternehmens Stimmung gegen einen starken Verbraucherschutz machen will. Vielmehr hat das Management entsprechende Überlegungen in den jüngsten Jahresbericht an die US-Börsenaufsicht SEC geschrieben, in dem wichtige strategische Planungen festgehalten werden müssen, um Anleger über die möglichen Entwicklungen eines Unternehmens zu informieren. Die Option, in Europa keine Geschäftsgrundlage mehr zu sehen, wird hier als Risiko angesichts verschiedener Entwicklungen aufgeführt.

Das Facebook-Führungsteam um Mark Zuckerberg hat natürlich in erster Linie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Sinn. Aber es geht noch weiter. Denn man sieht die eigenen Möglichkeiten zur Verarbeitung der Nutzerdaten für eine Optimierung des Werbegeschäfts nicht nur durch die europäische Gesetzgebung in Gefahr, sondern auch durch deren Auslegung von Seiten der Regulierungsbehörden und Gerichte.

Entscheidung könnte dieses Jahr fallen

In dem SEC-Bericht wird dabei beispielsweise konkret auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs verwiesen, durch das der so genannte "Privacy Shield" gekippt wurde. Mit diesem sollte es den US-Internet-Konzernen ermöglicht werden, Nutzerdaten entgegen des eigentlichen Sinnes der DSGVO doch in die USA transferieren zu können. Das Gericht stellte sich hier auf den Standpunkt, dass die EU-Kommission nicht einfach über ein Abkommen die gesetzlichen Regelungen übergehen darf, um einigen großen Konzernen das Geschäft nicht zu erschweren.

Das Meta-Management sieht es aber als kritischen Bestandteil des Geschäftsbetriebs an, Nutzerdaten über Ländergrenzen hinweg weiterleiten und verarbeiten zu können. Auf dieser Auswertung von Informationen über die möglichen Interessen der User und der entsprechenden Erstellung von Profilen beruht immerhin die Vermarktung personalisierter Anzeigenplätze.

In Kürze sind außerdem weitere Gerichtsurteile zu erwarten, die sich direkt mit der Datenverarbeitung durch Facebook und Instagram befassen. "Wenn kein neuer transatlantischer Rahmen für den Datentransfer geschaffen wird und wir nicht in der Lage sind, uns weiterhin auf Standard-Vertragsvereinbarungen zu verlassen oder auf andere alternative Möglichkeiten des Datentransfers von Europa in die Vereinigten Staaten zurückzugreifen, werden wir wahrscheinlich nicht in der Lage sein, eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa anzubieten, was sich erheblich und negativ auf unser Geschäft, unsere Finanzlage und unsere Betriebsergebnisse auswirken würde," heißt es in dem Bericht.

Weiterführende Informationen:
Meta behauptet nun: Haben nie mit EU-Facebook-Rückzug gedroht

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