Nächster Korruptionsverdacht in CDU: Wichtige EEG-Gespräche abgesagt

Angesichts des zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien gibt es eigentlich Redebedarf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die für morgen angesetzten Gespräche wurden wegen neuer unklarer Lobby­verstri­ckun­gen der CDU-Teilnehmer abgesagt. "Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht", sagte Matthias Miersch, stellvertrender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, gegenüber dem Redaktions­Netz­werk Deutschland (RND). Die für morgen geplanten Gespräche sagte man daher nun erst einmal ab und verlangt vom Koalitionspartner, dass die neu im Raum stehenden Ver­dachts­mo­men­te nun erst einmal untersucht und geklärt werden.

Die letzten Tage förderten eine ganze Serie von Korruptionsfällen in der CDU-Bundes­tags­frak­tion zutage. Das führte nun natürlich dazu, dass Journalisten einfach mal weiterbohren. Und Kollegen der Zeit riefen im Zuge dessen mal beim Beratungsunternehmen Dr. Joachim Pfeiffer Consulting an. Am anderen Ende der Leitung meldete sich das mit Steuermitteln finanzierte Wahlkreisbüro des gleichnamigen Bundestagsabgeordneten der CDU. Auf Nachfragen reagierte der Politiker nicht, stattdessen meldete sich ein bekannter Anwalt, der im Namen seines Mandanten einfach abstritt, dass Pfeiffers Firmen und das Abgeordneten-Büro die gleiche Nummer haben.

Transparenz abgelehnt

Völlig unklar ist, wer zu den Kunden der Beratungsfirma gehört, die erst gegründet wurde, nachdem Pfeiffer in den Bundestag eingezogen war. Auskunft darüber will der Mann nicht geben, da er dies rein rechtlich nicht unbedingt muss. Angesichts dessen, dass er seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, steht aber zumindest der Verdacht im Raum, dass über die Beratertätigkeit Kontakte zu Energie­un­ter­neh­men bestehen und diese Einfluss auf den Abgeordneten nehmen. Pfeiffer gehört zu jenen, die sich immer wieder mit Kritik am Ausbau der erneuerbaren Energien hervortaten.

Solange der CDU-Abgeordnete keine umfängliche Transparenz darüber herstellt, wer ihn über Beraterverträge bezahlt und welche Leistungen er dafür erbringt, steht der Verdacht auf klassische Korruption im Raum. Und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Pfeiffer eine sachorientierte Debatte über die Weiterentwicklung des EEG führt, bei der er sich nur seinem Volksverteter-Gewissen verpflichtet fühlt. "Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken möchte", erklärte Miersch den Anspruch der SPD-Fraktion.

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