Strom: Konzerne mogeln sich aus EEG raus - zahlen müssen die Kleinen

Eine Reihe von Großunternehmen hat in den letzten Jahren mit Tricksereien dafür gesorgt, dass bei den Stromkosten Milliarden-Beträge von ihnen auf die Verbraucher umgeschichtet wurden. Aktuell werden mehrere Fälle gerichtlich geprüft. In der Sache geht es um die EEG-Umlagen, die eigentlich jeder Stromnutzer bezahlen muss. Es gibt in den zugrundeliegenden Gesetzen allerdings verschiedene Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher. Das haben mehrere große Unternehmen genutzt, um gemeinsam mit Energieversorgern und einigen Stadtwerken ein Modell zu entwickeln, mit dem sie die Zahlungspflichten umgehen, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Gut zwei Dutzend Konzerne sollen in die Sache verwickelt sein, darunter der Chemiekonzern Bayer.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sieht vor, dass jene von der Umlage befreit sind, die ihren verbrauchten Strom zuvor selbst erzeugt hatten. Dies nutzten die Unternehmen zur Konstruktion so genannter Scheibenpachtmodelle. Hier haben sich jeweils mehrere große Stromverbraucher an einem Kraftwerk beteiligt, um als Stromerzeuger durchzugehen und von der Umlagenbefreiung zu profitieren.

Die Kleinen müssen zahlen

Dem Bericht zufolge geht es hier nun um eine Summe von acht bis zehn Milliarden Euro, die dem Staat durch diese Trickserei entgangen ist. Da die EEG-Umlage nicht statisch ist, sondern sich aus verschiedenen Faktoren immer wieder neu berechnet, läuft es am Ende darauf hinaus, dass die normalen Kleinverbraucher, wie private Haushalte und kleinere Unternehmen, seit Jahren höhere Strompreise bezahlen müssen, als sie anfallen würden, wenn die Konzerne sich hier nicht so aus der Verantwortung zögen.

Insofern ist das Vorgehen der Unternehmen wie auch bei verschiedenen Steuervermeidungsmodellen zumindest moralisch zweifelhaft. Allerdings laufen inzwischen verschiedene Verfahren vor Gericht, in denen auch geprüft wird, ob hier letztlich nicht doch auch Gesetzesverstöße vorliegen. Einen entsprechenden Verdacht gab es zumindest in Gutachten, die die Übertragungsnetzbetreiber zur Überprüfung der Scheibenpachtmodelle in Auftrag gegeben hatten.

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