Kein Cent für Huawei: Donald Trump unterschreibt gesetzlichen Bann

US-Präsident Donald Trump hat jetzt ein Gesetz unterzeichnet und damit in Wirkung gesetzt, nach dem keine Steuergelder aus dem Bundes­haus­halt mehr in den Kauf von Produkten von Huawei und vergleichbaren Un­ternehmen fließen dürfen. Der so genannte Secure and Trusted Communications Act hatte zuvor schon Senat und Abgeordnetenhaus passiert. Das neue Gesetz stellt klar, dass Firmen, die als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft werden, nicht mehr als Geschäftspartner der US-Behörden in Frage kommen. Allerdings gilt die Einschränkung eben nur für staatliche Stellen, privatwirtschaftliche Betreiber sind davon nicht berührt, wie aus einem Bericht des US-Politmagazins The Hill hervorgeht.

Entsprechend könnten die großen Mobilfunk-Netzbetreiber weiterhin bei Huawei einkaufen. Allerdings müssten sie dann damit rechnen, an anderen Stellen Folgen zu spüren. Das würde beispielsweise mit Sicherheit dazu führen, dass ihnen staatliche Aufträge entgehen, was geschäftlich durchaus Probleme bringen kann. Immerhin gehören Behörden und andere staatliche Akteure neben einigen Großkonzernen jeweils zu den umsatzträchtigsten Einzelkunden.

Viel Geld für Huawei-Rauswurf

Auf eine andere Art wird das Gesetz aber trotzdem eine deutlich direktere Wirkung auf die Privatwirtschaft haben. Enthalten ist auch eine Regelung, nach der die US-Telekommunikationsbehörde FCC einen Topf von einer Milliarden Dollar einzurichten hat. Mit dem Geld sollen dann kleinere Telekommunikations-Betreiber dabei unterstützt werden, bereits installiertes Equipment von Huawei durch Produkte anderer Anbieter zu ersetzen.

Welche Lieferanten von den neuen gesetzlichen Bestimmungen betroffen sind, hängt von einer entsprechenden Liste ab, die die FCC pflegt. Neben Huawei steht auf dieser aktuell auch ZTE als weiterer chinesischer Anbieter. Beiden Unternehmen wird unterstellt, dass sie Schwachstellen in die kritischen Infrastrukturen anderer Länder einbringen, um bei Bedarf Spionage zu ermöglichen. Das zumindest ist auch eine Maßnahme, der sich der US-Geheimdienst NSA bedient hat, um Ziele in anderen Staaten zu belauschen.

Siehe auch: Huawei an die USA: Seid nicht schüchtern, zeigt endlich mal Beweise