Offene Drohung: Wenn Deutschland Huawei-5G nutzt, ist die NATO sauer

Die Situation, dass rund um Huawei und die Verwendung von Technik für 5G-Netze Druck auf Deutschland ausgeübt wird, verschärft sich weiter. Nachdem die US-Regierung direkte Drohungen ausgesprochen hat, geht man jetzt auch noch den Umweg über die NATO. Demnach werde das militärische Bündnis die Kommunikation einschränken, sollte hierzulande 5G-Technik der Chinesen zum Einsatz kommen.

Nach dem direkten Brief versucht die USA, auch über die NATO Druck zu machen

Die Bundesregierung hatte zuletzt im Februar klar gemacht, dass man die Technik von Huawei nicht aus den kommenden 5G-Netzen ausschließen werde - Spionagevorwürfe seien nicht beweisbar. Auch die Netzbetreiber - allen voran die Telekom - hatten sich für den chinesischen Konzern starkgemacht. Die Reaktion der USA: Ein offener Drohbrief an die Bundesregierung, der bei Verwendung von Huawei-Technik die Kündigung wichtiger Kooperationen in Aussicht stellt. Jetzt zieht man die Eskalations-Schrauben noch einmal deutlich an.

So zitiert die Radiojournalistin Teri Schultz laut Golem auf Twitter den norwegischen NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass man "ab jetzt in intensiven Beratungen" sei, wenn es darum geht, die "potenziellen Sicherheitsaspekte" bei der Beteiligung von Huawei an 5G-Netzen von Verbündeten zu analysieren. Deutschland sei von der NATO im Rahmen dieser Diskussionen direkt davor gewarnt worden, "sich für Huawei zu entscheiden".

Demnach werde die Nato die Kommunikation über diese Kanäle einschränken, sollten die 5G-Netze mit Huawei aufgebaut werden. Nicht klar wird dabei allerdings, welche Kommunikation die NATO genau meinen könnte, da militärische Informationen ohnehin nicht über öffentliche Mobilfunknetze verteilt werden. "Unsere Nachrichtendienste arbeiten exzellent zusammen. Eingestufte Informationen werden garantiert nicht über ein 4G- oder 5G-Netz transportiert, sondern auf ganz anderen Wegen", so der CDU-Abgeordnete und Oberstleutnant der Reserve Patrick Sensburg im Deutschlandradio.

Wirtschaftsmacht als Grund

Sensburg ist in seiner persönlichen Analyse zu den Beweggründen der NATO-Ankündigung sehr klar: "Hier geht es um wirtschaftspolitische Machtausübung." Der Cyber-Offizier und PR-Experte für die Bundeswehr Florian Kling fordert Generalsekretär Stoltenberg dazu auf, zu erläutern, wie man zu der Einschätzung gekommen sei, dass man Deutschland vor dem Einsatz von Huawei-Technik bei 5G warnen müsse: "Bitte erklären sie, warum sich die NATO für zivile Netzwerke interessiert? Auf welchem Weg könnte die NATO/US über diese Kanäle kommunizieren?" Man darf gespannt sein, wie sich die USA im weiteren Verlauf gegenüber Ländern verhalten werden, die Huawei in ihren Netzen zulassen.

Großer Mobilfunk-Vergleichs-Rechner