Es eskaliert immer weiter: Außenminister wettert gegen 5G-Einmischung

Die Eskalationsspirale beim Thema 5G und Huawei dreht sich immer weiter. Nach direkten Drohungen der USA und Warnungen der NATO an die Bundesregierung meldet sich jetzt Außenminister Heiko Maas mit einer klaren Botschaft zu Wort: Deutschland werde sich bei seiner Entscheidung für einen 5G-Ausrüster nicht erpressen lassen, er verbitte sich eine Einmischung.

5G wird zum international heiß diskutierten Thema, Deutschland im Kreuzfeuer

Eines ist in den letzten Wochen mit einem Blick in unser 5G-Special ganz klar zu erkennen: Mit Spionage-Vorwürfen und weiteren Eskalationsstufen hatte die USA ihre Position gegenüber des chinesischen Netzwerklausrüsters Huawei verdeutlicht und alle internationalen Partner dazu aufgefordert, diese Haltung nicht nur zu stützen, sondern auch zu teilen. Vor Kurzem hatte dann auch noch die NATO eine Warnung ausgesprochen, dass man Ländern, die Huawei-Technik einsetzen, nicht mehr zu 100 Prozent vertrauen werde. Diese Äußerungen verleiten jetzt auch die deutsche Regierung dazu, einmal mehr klar Stellung zu beziehen. Infografik: 5G-Auflagen reichen nicht weit "Deutschland ist niemals erpressbar, egal um was oder wen es geht": Mit diesen scharfen Worten stemmt sich Außenminister Heiko Maas laut heise in einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft gegen die Einflussnahme von fremden Ländern bei der Vorgehensweise für den 5G-Aufbau. Maas war auf den Bericht angesprochen worden, dass der US-Botschafter direkt ein Zurückhalten von Geheimdienstinformationen in Aussicht gestellt hatte, sollte Deutschland Huawei in seinem 5G-Netz zulassen.

Seit Wochen ein Thema, Huawei-Ausschluss nie eine Frage

Wie Maas in dem Interview weiter ausführt, beschäftigt sich die Bundesregierung seit Wochen mit der Frage, wie und ob Huawei beim 5G-Aufbau beteiligt ist. "Bei einer solchen Infrastruktur, die viele Bereiche unseres Lebens prägen wird, sind sicherheitspolitische Aspekte extrem wichtig und da dürfen wir keine faulen Kompromisse machen", so Maas. Der Außenminister nutzt diese Gelegenheit abermals, um auf die Souveränität Deutschlands hinzuweisen: "Dafür brauchen wir keine Beratung, von wem auch immer. Die Entscheidungen werden wir autonom treffen."

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Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz