Bundesregierung verbannt Huawei nicht aus dem kommenden 5G-Netz

Technik von Huawei darf beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland eingesetzt werden, hat die Bundesregierung beschlossen. Konkrete Spionagevorwürfe gegen den chinesischen Netzwerkausrüster seien nicht beweisbar, heißt es aus Regierungskreisen. Es wird jedoch strenge Auflagen geben. Wie das Handelsblatt berichtet, haben sich Kanzleramtschef Helge Braun und das Außenministerium, das Wirtschafts- und das Finanzministerium darüber verständigt, dass Huawei vertraut wird. Die Bedenken der Sicherheitsbehörden, dass Huawei-Produkte grundsätzlich nicht vertrauenswürdig seien, teilt die Politik nicht. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf, dass die chinesischen Geheimdienste Zugriff auf das 5G-Netz bekommen könnten, wenn die Technik von Huawei an neuralgischen Punkten implementiert wird.

Nach Informationen des Handelsblatts hat das Außenministerium zwar die gleiche Sorge, doch ein Ausschluss von Huawei könne die Beziehungen zu China belasten und den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland verzögern, heißt es. Auch das Wirtschaftsministerium habe diese Bedenken angebracht.

BSI soll prüfen

Eigentlich sollen die Frequenzen für das 5G-Netz im März 2019 versteigert werden, doch anhaltende Rechtsstreitigkeiten zwischen den Teilnehmern der Auktion und der Bundesnetzagentur könnten den zeitlichen Ablauf künstlich verzögern. Streitpunkt ist vor allem die Verpflichtung, das Netz auch an Verkehrswegen lückenlos aufzubauen und ein nationales Roaming zu ermöglichen.

Ganz ohne Netz und doppelten Boden wird die Huawei-Technik in Deutschland aber nicht eingesetzt. Die Bundesnetzagentur erstellt einen Sicherheitskatalog, den die Technik erfüllen muss und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) plant eine Überprüfung und Zertifizierung der kritischen Produkte. Das könnte gegenüber Netzbetreibern als rechtliche Grundlage dienen, bestimmte Komponenten auf eigene Kosten auswechseln zu müssen.

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