So schlimm ist es: Sogar Finanzminister will Mrd. in Breitband stecken

Der mangelhafte Breitband-Ausbau ist nicht mehr länger nur in den direkt zuständigen Ministerien ein Thema. Selbst der Bundesfinanzminister, der eigentlich lieber die Gelder zusammenhält, will unbedingt Investitionen anschieben. Das sollte eigentlich alles über den bisherigen Zustand der digitalen Infrastruktur sagen. Olaf Scholz (SPD) ist noch relativ frisch in dem Amt und hatte mit der bisherigen Arbeit der früheren Bundesebene recht wenig zu tun. Bei einem Besuch der Parchimer Ortsorganisation seiner Partei erklärte er, dass in dem Bereich in der Vergangenheit Weichen falsch gestellt worden seien. Das Ergebnis ist bekannt: Deutschland liegt in Sachen Internet-Infrastruktur abgeschlagen zurück.

Angesichts der Bedeutung einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur für die Wirtschaft und damit auch für die zukünftigen Steuereinnahmen ist es verständlich, dass selbst der Finanzminister etwas nervös wird. Scholz erklärte daher, dass die Einnahmen aus den Versteigerungen von Funklizenzen für die kommenden 5G-Netze direkt in den Infrastruktur-Ausbau investiert werden sollten.

Es ist genug Geld da

Allerdings wird es noch etwas dauern, bis diese Gelder bereitstehen können. Damit es keine weiteren Verzögerungen gibt, bot Scholz an, dass bis dahin die Überschüsse bei den Steuereinnahmen zu einem großen Teil für diese Aufgabe genutzt werden könnten. Im vergangenen Jahr lag der Bundeshaushalt um immerhin 61,9 Milliarden Euro im Plus - damit ließe sich im Netzausbau schon viel bewegen.

Die neue Bundesregierung hatte auf die festgefahrene Situation schon reagiert, indem Fördermittel zukünftig nicht mehr fließen sollen, wenn die Netzbetreiber lediglich ihre Kupfer-Anbindungen mit neueren DSL-Technologien aufpumpen wollen. Stattdessen soll der Staat nur noch helfen, wenn es darum geht, Glasfasern bis zum Grundstück, zum Haus oder zur Wohnung der Nutzer zu verlegen.

Siehe auch: Breitband-Ziel komplett verfehlt - jetzt gibt es kein Geld mehr für Kupfer

Download Breitbandmessung Desktop-App: Speedtest der Bundesnetzagentur