Bundesregierung: Euer Netz ist zu langsam? - Dann klagt doch!

Im Wahlkampf wird natürlich auch wieder viel über die Bedeutung der Internet-Versorgung geredet - wenn es aber um verbindliche Ansprüche der Verbraucher geht, folgt gar nichts. Das zeigt sich an einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Parlaments-Anfrage. Nach Datenerhebungen der Bundesnetzagentur gibt es kaum einen Internet-Nutzer, der regelmäßig die vom Provider versprochene Bandbreite auch tatsächlich nutzen kann. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat daher laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel nachgefragt, ob sich dieses Problem nicht mit einem pauschalierten Schadensersatzanspruch regeln ließe - ähnlich wie es dies schon bei Verspätungen von Bahnen oder Flugzeugen gibt.

Es ist aber nicht nur so, dass eine solche Regelung dem "deutschen Rechtssystem derzeit fremd sei". Die Bundesregierung sieht auch keine Notwendigkeit daran etwas zu ändern. Denn nach Ansicht der Verantwortlichen haben die Verbraucher wesentlich größere Nachteile, wenn sie verspätet an ihrem Reiseziel ankommen, als wenn ihre Bandbreite ständig deutlich unter den Zusagen liegt.

Bürger sollen sich selbst kümmern

Auf Seiten der Bundesregierung hält man es für völlig ausreichend, wenn die Verbraucher das Mess-Tool der Bundesnetzagentur verwenden. Wenn sie mit den Ergebnissen unzufrieden sind, können sie sich ja dann an ihren Provider wenden und auf Grundlage dieser Daten dann versuchen, eine Vertragsanpassung herbeizuführen.

Anhand der gemessenen Daten könnte man im Ernstfall immerhin auch bessere Konditionen "im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage gegenüber dem jeweiligen Anbieter durchsetzen". Millionen Internet-Nutzer sollen also das Risiko einer Klage gegen ihren Provider in Kauf nehmen, um endlich zumindest die Bandbreite zu erhalten, die ihnen per Vertrag zugestanden wird. "Das ist ein Beleg dafür, dass das Bewusstsein für die Wichtigkeit einer guten Internetanbindung noch immer fehlt", kommentierte Rößner die Stellungnahme.

Großer Internet-Vergleichs-Rechner Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr