Microsoft kämpft für Datenschutz in Europa, verliert vor US-Gericht

Das Redmonder Unternehmen hat nach dem Bekanntwerden der NSA-Schnüffelaffäre versprochen, sich aktiv für die Erhaltung der Nutzer-Privatsphäre einzusetzen. Das hat man nun auch auf juristischem Wege getan, aber verloren: Ein US-Gericht ordnete an, dass Microsoft in Irland gespeicherte Daten herausrücken muss.

Ist Irland "US-Territorium"?

Microsoft war als Unternehmen mit einem großen Kundenstamm eines der ersten Ziele der NSA-Schnüffler, was dem Redmonder Unternehmen den Ruf eingebracht hat, mit den US-Behörden zu kooperieren. Das hat Microsoft aber stets vehement bestritten und ist sicherlich auch deshalb in die Gegenoffensive übergegangen, da man versprach, aktiv für den Datenschutz seiner Nutzer zu kämpfen.

Einen solchen Fall hat man nun verloren, wie die Tageszeitung USA Today berichtet: Denn ein New Yorker Gericht entschied, dass sich Microsoft an einen (Online-)Durchsuchungsbefehl halten muss. Im dazugehörigen Fall geht es um ein Drogendelikt, die US-amerikanischen Ermittler wollen von Microsoft Zugriff auf die E-Mails eines Verdächtigen.

"USA! USA! USA!"

Die besagten Nachrichten liegen allerdings auf Servern in Irland, also eigentlich außerhalb der Reichweite von US-Behörden, weshalb die Redmonder diese nicht rausrücken wollten. Für das Gericht spielt das aber keine Rolle: Richterin Loretta Preska urteilte, dass die Server von Microsoft, also einem US-Unternehmen, betrieben werden, wo sie stehen, habe hingegen keine Auswirkungen.

Microsofts Chefjurist Brad Smit hatte im Vorfeld in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal den Standpunkt des Unternehmens näher erläutert und gemeint, dass die Hauptfrage sei, ob die Mails (nur) dem Kunden oder dem Kunden und dem Unternehmen, das den Dienst anbietet und verwaltet, gehörten.

Microsoft argumentiert wie auch andere IT-Unternehmen, dass US-amerikanische gerichtliche Anordnungen nicht in anderen Ländern gelten (dürfen), was auch für Information der Fall sein müsse. Das Gericht sah das aber eben anders, Microsoft will aber Berufung einlegen.