IT-Gipfel: Google wurde von Regierung ausgeladen

Seitens des Unternehmens wirkte demnach Wieland Holfelder von Google Deutschland an den Vorbereitungen mit. Nun erhielt dieser dem Vernehmen nach einen Brief von Bundesjustizminister Heiko Maas, indem mitgeteilt wurde, dass dies nicht länger erwünscht sei. Gegenüber dem Wirtschaftsmagazin bestätigten beide Seiten das Schreiben, nicht aber den konkreten Inhalt.

Konkret geht es dabei um die Mitwirkung Googles an einer Arbeitsgruppe mit dem Titel "Verantwortung und Schutz in der vernetzten Gesellschaft". In dieser werden unter anderem Vorschläge erarbeitet, wie die Privatsphäre der Anwender im digitalen Bereich besser geschützt werden könne.

Und die Verantwortlichen aus der Politik wollten hier wohl nicht länger mit dem Lobbyismus Googles beschäftigt werden, den das Unternehmen angesichts dessen, dass sein Geschäftsmodell einen nicht zu starken Datenschutz voraussetzt, hier sicher verstärkt einbrachte. Das Unternehmen habe sich "nicht durch geeignete Vorschläge hervorgetan", hieß es laut dem Magazin zur Begründung der Ausladung aus Kreisen des Bundesjustizministeriums.

Google selbst sieht den Grund nach offizieller Darstellung aber in einer Neuausrichtung der Arbeitsgruppen. Außerdem habe man durchaus anerkannte Beiträge geliefert, wie beispielsweise die automatische Erkennung problematischer Inhalte auf YouTube.

Für Google dürfte diese Entscheidung nicht gerade erfreulich sein. Denn im Lobby-Geschäft stellt der jährliche IT-Gipfel durchaus einen gewissen Höhepunkt dar. Immerhin kommen hier die Bundesregierung und Vertreter der IT-Wirtschaft auf höchster Ebene zusammen, um die zukünftigen Entwicklungen in dem Bereich untereinander abzustimmen.