EU beschließt nach Lampedusa High-Tech-Grenze

Auch der erneute Tod hunderter Flüchtlinge vor der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa dürfte einen Ausschlag dafür gegeben haben, dass die EU jetzt die Umsetzung des Programms "Eurosur" beschlossen hat. Dessen Ziel besteht darin, die Grenzen der Europäischen Union durch den Einsatz von High-Tech noch engmaschiger zu überwachen. Drohnen, Systeme zur Geländeaufklärung, Sensoren im Meer und Satelliten sollen zukünftig dabei helfen, "problematische Menschenströme", wie es offiziell heißt, noch gezielter Überwachen zu können.

Vor allem das Mittelmeer soll durch die neuen Technologien nahezu lückenlos überwacht werden. Die dabei gesammelten Informationen werden den Plänen zufolge in nationalen Koordinierungs-Zentren zusammenlaufen und an die europäische Agentur Frontex weitergegeben. Ab Dezember soll mit der Aufrüstung der EU-Außengrenzen in sieben Mitgliedsstaaten begonnen werden.

Unklar sind allerdings derzeit noch die Kosten für den Aufbau des Eurosur-Systems. Die Planungen der EU gehen derzeit von 244 Millionen Euro aus. Dies halten Gutachter allerdings für unrealistisch. Die Heinrich-Böll-Stiftung kommt beispielsweise auf einen Betrag von 874 Millionen Euro. Genaueres könnte eine technische Risikobewertung hervorbringen, die es bisher allerdings noch nicht gab.

Angesichts der aktuellen Ereignisse vor Lampedusa beeilte man sich in Brüssel zu betonen, dass ein solches System auch helfen würde, Flüchtlinge in Seenot schneller finden und Hilfe organisieren zu können. Dies ist allerdings wenig Glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass in der Vergangenheit immer wieder Menschen ums Leben kamen, weil sich schlicht keines der Anrainer-Länder zuständig fühlte oder Fischern in Italien sogar Strafverfolgung wegen der Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt droht, wenn sie in Seenot geratene Flüchtlinge auf ihren Booten aufnehmen.

Entsprechend harsch fällt die Bewertung bei Kritikern des Projektes aus. "Das EU-Überwachungsprojekt Eurosur ist eine finanzielle, technische, menschenrechtliche und politische Katastrophe", sagte Anne Helm, Beauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei. "Wir brauchen Lösungen, wie wir Flüchtlingen helfen können, und keine Überwachungssysteme, um uns Mitmenschen in Not vom Hals zu halten."

Wie die grüne Europaabgeordnete Ska Keller berichtete, sei ein Änderungsantrag, mit dem die Rettungsmöglichkeiten schiffbrüchiger Flüchtlinge verbessert werden sollten, sogar explizit abgelehnt worden. "Mit Eurosur sollen Flüchtlingsboote in Zusammenarbeit mit Drittstaaten, wie Libyen, abgefangen werden, ehe sie die europäischen Gewässer überhaupt erreichen. Damit wird ihnen ihr Recht auf Asyl verwehrt", so Keller. Schon jetzt gibt es in der Praxis quasi keine Möglichkeit, wie Personen in Notlagen Asyl in einem europäischen Land beantragen können, ohne gegen Gesetze zu verstoßen - also auf legalem Weg EU-Boden zu betreten.