PRISM: Bund fordert Informationen von den USA

Die Bundesregierung hat angesichts der öffentlich gewordenen Spionageprogramme des US-Geheimdienstes NSA den US-Präsidenten Barack Obama und die größten Internet-Konzerne des Landes zu Stellungnahmen aufgefordert. Wie das Nachrichtenmagazin 'Focus' in seiner heutigen Ausgabe meldet, forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung von den IT-Konzernen aus den USA, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den NSA beteiligt sind. In dem Schreiben an die Deutschland-Niederlassungen von Google, Facebook, Apple und Microsoft, das dem Magazin vorliegt, warnte das Ministerium angesichts der Pressemeldungen über die Sammelwut des Geheimdienstes vor einem "massiven Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer", der Anlass zu "größter Sorge" gebe. Aigner forderte die Unternehmen zu einer "kurzfristigen und konkreten Stellungnahme" auf.

Im Vorfeld des Deutschlandbesuchs von Obama drängt Aigner auch auf verbesserten Datenschutz in den USA. "Wenn die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, muss der Datenschutz auf der Prioritätenliste ganz nach oben", sagte Aigner gegenüber dem Focus. Die EU müsse den Schutz der Verbraucher auch gegen die massive Lobbyarbeit der Konzerne aus dem Silicon Valley durchsetzen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ hingegen über den US-Botschafter der Obama-Regierung eine Liste mit 16 Fragen zukommen. In dieser erkundigt sich die Bundesregierung nicht nur nach dem Überwachungsprogramm PRISM, sondern auch nach der Web-Anwendung "Boundless Informant".

In dem Schreiben geht es vor allem um grundsätzliches: "Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen PRISM oder vergleichbare Programme oder Systeme?", heißt es hier beispielsweise, um auch eine offizielle Aussage zu erhalten. Zudem will Friedrichs wissen: "Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, dass diese Daten für PRISM zur Verfügung stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behörden übermittelt worden?"

Weiterhin soll die US-Regierung über die Grundlage im US-amerikanischen Recht, auf der die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten erfolgte, Auskunft geben. Und Friedrichs Ministerium fragt: "Werden durch 'Boundless Informant' oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten von deutschen Grundrechtsträgern erhoben oder verarbeitet?"