Obama rechtfertigt PRISM, Merkel bestaunt Neuland

Bei seinem Deutschland-Besuch hat US-Präsident Barack Obama die Spitzelprogramme seiner Geheimdienste verteidigt. Es gehöre zu seinen Pflichten das US-amerikanische Volk zu schützen. Wie Obama ausführte, handle es sich bei PRISM streng genommen nicht um ein Abhörprogramm. Damit wollte er wohl darauf hinaus, dass keine mündliche Kommunikation zwischen den Betroffenen belauscht wird. Allerdings werden durchaus Inhalte des Austauschs zwischen Nutzern erfasst.

Hier dementierte Obama aber Berichte, dass der militärische Geheimdienst NSA E-Mails zwischen US-Bürgern, Deutschen oder Franzosen mitlese. Die Behörden hätten seiner Ansicht nach im Rahmen der Gesetzgebung und unter richterlicher Aufsicht agiert. In den USA wird diesbezüglich aber durchaus die Frage aufgeworfen, wie es überhaupt eine Gesetzgebung geben kann, die den Diensten solch weitreichende Rechte gewährt und das Vorgehen dann von einem Sondergericht kontrolliert wird, das nicht öffentlich tagt und dessen Verfügungen der Geheimhaltung unterstehen - Internet-Unternehmen, die zur Herausgabe von Informationen gezwungen werden, anschließend also weder Betroffene informieren, noch überhaupt darüber sprechen dürfen.

Obama wiederholte in Berlin die Rechtfertigung seiner Untergebenen, wonach durch PRISM mehr als 50 Bedrohungen abgewehrt und Menschenleben gerettet werden konnten. Hier mag es durchaus sein, dass das NSA-Programm tatsächlich bei der Aufdeckung von drohenden Anschlägen genutzt wurde. Wie so oft in vergleichbaren Fällen gibt es allerdings keine differenzierten Analysen, darüber, ob entsprechende Erfolge nicht auch mit den herkömmlichen Methoden zu erreichen gewesen wären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ zwar etwas Kritik an den Überwachungsmethoden durchblicken, wollte die Stimmung auf dem Staatsempfang aber auch nicht über Gebühr strapazieren. Man habe ausführlich über Fragen des Internets gesprochen, erklärte sie. Auch darüber, dass bei aller Notwendigkeit, das Geschehen im Auge zu behalten, die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Die Kanzlerin verstieg sich letztlich sogar noch darin, dafür zu werben, etwas nachsichtiger zu sein, wenn dann doch mal über das Ziel hinausgeschossen wird. "Das Internet ist für uns alle Neuland", sagte sie, was vor allem auf der schnellen Twitter-Plattform sofort für Erheiterung und Häme sorgte.