Wikileaks: Kauder will Pressefreiheit beschneiden

Siegfried Kauder, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, geht die in Deutschland bestehende Pressefreiheit zu weit. Gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (heutige Ausgabe) erklärte er, dass es Beschränkungen geben müsse. Hintergrund der aktuellen Äußerungen ist die Veröffentlichung aller 250.000 US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks. Die Plattform hatte im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit mehreren großen Redaktionen begonnen, die Mitteilungen aus den Botschaften an das US-Außenministerium nach und nach zu veröffentlichen. Dabei wurden die Dokumente von den beteiligten Journalisten jeweils soweit redigiert, dass für keine der in ihnen genannten Personen Gefahr für Leib und Leben entsteht.

Nach einer Reihe von Pannen stellte Wikileaks den gesamten Datenbestand nun aber ungeschwärzt online. Für CDU-Mann Kauder Grund genug, die Rechte von Journalisten erneut in Frage zu stellen. "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen", sagte er. Es müsse tabu sein, dass Medien Informationen veröffentlichen, die andere in Gefahr bringen können. Damit lässt er den verantwortungsvollen Umgang, den gerade die Vertreter der Presse in dem Fall haben walten lassen, offenbar bewusst außer Acht.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Kauders Forderungen in einer Stellungnahme zurückgewiesen. "Das Bundeskabinett hat aus gutem Grund Schluss gemacht mit der Kriminalisierung von Journalistinnen und Journalisten, die brisantes Material veröffentlichen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Es gibt nicht den geringsten Grund, an der Gesetzeslage etwas zu ändern. Daran ändert auch die Datenpanne im Zusammenhang mit den Wikileaks-Dokumenten nichts."

Mit seinen Forderungen schlägt Kauder nach Ansicht von Konken in die gleiche Kerbe wie die ungarische Regierung, die mit ihrem neuen Mediengesetz die Freiheit des Journalismus de facto abgeschafft hat. "Wer soll vor der Veröffentlichung von Artikeln kontrollieren, wie deren Auswirkungen auf die Menschen sein könnten? Will Herr Kauder in Deutschland wieder die Zensur einführen?", so Konken.

Kauder hatte bereits Ende letzten Jahres eine Einschränkung der Pressefreiheit gefordert. Damals hatte er vor dem Hintergrund einer angeblichen Gefahr bevorstehender Terroranschläge verlangt, dass der Staat in solchen Fällen kritische Berichterstattung reglementieren können müsse.