FAT-Patent von Microsoft wird nicht mehr anerkannt

In den USA und in Europa hält Microsoft ein Patent, dass einen Schutzanspruch auf einen gemeinsamen Speicherbereich für lange und kurze Dateinamen darstellt - das Dateiverteilungssystem File Allocation Table (FAT). Jetzt entschied das deutsche Bundespatentgericht darüber. Demnach beruht das Patent nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und wird damit in Deutschland für nichtig erklärt. Die Kritiker dieses Patents gehen schon lange davon aus, dass Microsoft damit einen Anspruch auf ein triviales Computerverfahren erhebt. Der Kläger, der für die Verhandlung vor Gericht verantwortlich ist, gab an, dass das geschützte Verfahren für einen Fachmann nicht neu ist und sich aus eigenen Erfahrungen ergibt.

Dennoch kann Microsoft seine Ansprüche weiterhin geltend machen, zumindest in den USA. Dort kam es zwar auch schon zu einer Prüfung, doch das Patentamt beschloss, dass es sich damals um eine Neuentwicklung gehandelt hat. Microsoft verlangt für die Verwendung des Dateisystems FAT 0,25 US-Dollar pro Einheit oder maximal 250.000 US-Dollar pro Hersteller.

Weitere Informationen: US-Patent 5,758,352