Bereits aktives Amazon-Lager:
Bebauungsplan für ungültig erklärt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Bebauungsplan für den Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg für unwirksam erklärt. Das entzieht dem Gewerbegebiet die rechtliche Grundlage.

Gericht kippt Bebauungsplan in NRW

Amazon betreibt dort nun bereits seit August 2024 ein großes Logistikzentrum mit mehr als 2000 Arbeitsplätzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hatte 2023 eine Normenkontrollklage gegen das Projekt eingereicht.

Ausschlaggebend für die Entscheidung waren formale Fehler bei den Lärmemissionskontingenten. Die Stadt hatte das Areal in zehn Zonen mit unterschiedlichen Lärmgrenzen eingeteilt. Tagsüber waren 65 bis 70 Dezibel zulässig, nachts 47 bis 65 Dezibel. Nach Ansicht der Richter widerspricht das der Zweckbestimmung eines Industriegebiets. Betriebe mit einem bestimmten Störgrad seien dadurch faktisch ausgeschlossen.


Wie der WDR berichtet, kritisierte der Umweltverband ursprünglich weitere Punkte des Bauvorhabens. Dazu zählten der Flächenverbrauch, die Bodenversiegelung und Eingriffe in die Natur.

Auch die erwartete Verkehrsbelastung durch Lieferverkehr und Pendler war Teil der Klage. Weil die fehlerhafte Lärmkontingentierung bereits ausreichte, prüfte das Gericht die übrigen Punkte nicht mehr.

Folgen für das Logistikzentrum

Der Industriepark umfasst rund 72 Hektar. Amazon errichtete auf einem Teil des Geländes einen großen Gebäudekomplex mit einem eingeschossigen Bürogebäude. Das Logistikzentrum gilt als wirtschaftlicher Anker für die Region Ostwestfalen-Lippe. Trotz des unwirksamen Bebauungsplans droht dem Konzern vorerst weder ein Baustopp noch ein Rückbau. Die Stadt geht von einem weitreichenden Bestandsschutz für die bestehenden Anlagen aus.

Ein Sprecher von Amazon erklärte, das Unternehmen gehe von einem regulären Weiterbetrieb des Standorts aus. Die Ansiedlung brachte der Kommune neue Steuereinnahmen, stieß bei Anwohnern aber auf Widerstand. Lokale Bürgerinitiativen protestierten seit Jahren gegen den erwarteten Verkehr und die Lichtverschmutzung durch das im Rund-um-die-Uhr-Betrieb arbeitende Logistikzentrum. Infografik: Amazon sitzt die chinesische Konkurrenz im Nacken

Planung startet komplett neu

Die Kommune muss den Bebauungsplan nun vollständig neu erarbeiten. Die Verwaltung kündigte an, das Urteil gründlich zu prüfen. Fehler bei Lärmvorgaben kommen im Baurecht wegen der komplexen Vorgaben häufiger vor. Das Baugesetzbuch wurde zwar kürzlich geändert, das Verfahren in Horn-Bad Meinberg fällt jedoch nicht mehr unter diese neuen Regeln.

Der Kreis Lippe wird als zuständige Genehmigungsbehörde das Urteil ebenfalls auswerten. Der Umweltverband fordert für die Neuaufstellung des Plans einen umfassenderen Ausgleich für die Naturzerstörung. Das Oberverwaltungsgericht ließ keine Revision zu. Die Stadt kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Was haltet ihr von dem Gerichtsurteil aus Münster? Sollten bei riesigen Logistikzentren die Umweltauflagen noch strenger sein? Teilt eure Meinung in den Kommentaren mit uns!


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