Koalition zerschlägt Heizungsgesetz, Klimaschutz und Mittelstand

Die Bundesregierung gibt die nationalen Ziele im Klimaschutz jetzt endgültig auf und versetzt der nächsten mittelständisch geprägten Industrie und letztlich auch Verbrauchern einen harten Schlag: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird entkernt.

Freie Fahrt für Öl- und Gasheizungen

Am gestrigen Abend haben die Koalitionspartner in Berlin eine Einigung verkündet, die vor allem dem ideologischen Bestreben der Union entspricht, Fortschritte bei der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu klimafreundlichen Zukunftstechnologien zu verhindern. Das bisherige Ziel, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll abgeschafft werden.

Parallel wird auch der Weg für die Installation neuer Öl- und Gasheizungen freigemacht, womit die neue Regelung sogar hinter die ursprüngliche Form des GEG, wie es von der damaligen Union-SPD-Regierung beschlossen wurde, zurückfällt. Als Feigenblatt findet sich lediglich ein Passus, nach dem erst ab 2029 ein Anteil von 10 Prozent an grünem Öl oder Gas beigemischt sein soll - wobei noch völlig unklar ist, was damit gemeint ist.

Sollte die Einigung der Koalitionspartner in diesem Sinne wirklich Gesetz werden, ist dies vor allem ein Sieg für die Union, die damit die verhasste GEG-Novelle der Ampel-Koalition aus der Welt schaffen würde. Vorteile bringt dies letztlich aber wohl niemandem, außer der Öl- und Gasindustrie.

Die Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen lassen sich so im Gebäudesektor auf keinen Fall erreichen. Das ist nicht nur mittel- bis längerfristig schlecht für die Lebensgrundlagen aller Menschen. Es belastet auch den Staatshaushalt. Denn Deutschland hat sich in internationalen Verträgen gemeinsam mit anderen Staaten auf einen Reduktionspfad verständigt. Wird dieser verfehlt, werden hohe Strafzahlungen fällig.

Investitionen umsonst

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass der längst angelaufene Umschwung im Heizungsmarkt gestoppt wird. Im letzten Jahr haben Wärmepumpen die deutlich weniger effizienten Gasheizungen erstmals beim Absatz überholt. Es muss damit gerechnet werden, dass diese Entwicklung umgekehrt oder zumindest gebremst wird. Für die deutschen Heizungshersteller, die ihre Produktion gerade erst mit hohen Investitionen auf die neuere Technologie umgestellt haben, bringt dies mit Sicherheit erhebliche Probleme mit sich.

Sie müssen nun nicht nur davon ausgehen, dass zumindest ein Teil ihrer Investitionen umsonst war, sondern stehen im internationalen Wettbewerbsumfeld schlechter da. Denn der Umstieg auf klimaschonende Heizungen läuft längst auch in anderen Märkten auf Hochtouren und gerade erst hat China angekündigt, massiv in den globalen Wärmepumpen-Markt einzusteigen.

Den bekannten und innovativen deutschen Heizungsbauern droht somit das gleiche Schicksal wie der hiesigen Solarbranche, die durch die Politik der Union vor etwas mehr als einem Jahrzehnt weitgehend zugrunde ging und zehntausende Arbeitsplätze verlor.

Probleme wird die neue Regelung auch jenen Verbrauchern bringen, die demnächst tatsächlich in neue fossile Heizsysteme investieren. Denn für die Verbrennung fossiler Energieträger müssen immer teurer werdende Verschmutzungszertifikate erworben werden, was sich in den Preisen für Gas und Öl widerspiegeln wird.

Hinzu kommt die genannte Beimischung von nichtfossilen Bestandteilen wie beispielsweise Biomethan, das vor allem aus Mais hergestellt wird. Diese Alternativen sind teuer und werden die Heizkosten zusätzlich nach oben treiben.

Und auch angesichts der geopolitischen Lage ist der nun angekündigte Schritt fatal. Denn die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, die überwiegend aus Ländern kommen, die unserer freiheitlichen Demokratie nicht gerade wohlgesonnen sind, wird auf hohem Niveau und für lange Zeit zementiert.

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