Musk stoppt X-Betrieb in Brasilien - will rechte Hetzer nicht sperren

Das Social-Media-Unternehmen X (ehemals Twitter) hat angekündigt, seine Geschäftstätigkeit in Brasilien mit sofortiger Wirkung einzustellen. Dem ging eine inzwischen schon längere Auseinandersetzung um eine gerichtliche Anordnung zur Löschung von Inhalten voraus.

Drohung mit Festnahme

Diese aktuelle Entscheidung des Unternehmens folgt auf eine angebliche Drohung von Alexandre de Moraes, dem Präsidenten des Obersten Wahlgerichts und Richter am Obersten Bundesgericht, einen Rechtsvertreter von X festnehmen zu lassen, falls das Unternehmen seinen "Zensurbefehlen" nicht nachkomme.

Laut eines Berichts der Nachrichtenagentur Reuters forderte de Moraes, dass X bestimmte Inhalte von seiner Plattform entfernt. Statt dieser Aufforderung nachzukommen, entschied sich der Betreiber, seine lokalen Geschäfte in Brasilien zu beenden, um "die Sicherheit unserer Mitarbeiter zu schützen".


X erklärte, dass de Moraes seine Drohung in einer "geheimen Anordnung" ausgesprochen habe, die das Unternehmen nun öffentlich gemacht habe. X-Eigner Elon Musk behauptete, dass diese Forderung das Unternehmen dazu gezwungen hätte, "heimlich brasilianisches, argentinisches, amerikanisches und internationales Recht zu brechen".

Betreiber schimpft

In einer Stellungnahme auf dem Global Government Affairs-Account von X kritisierte das Unternehmen die Vorgehensweise von de Moraes scharf: "Trotz unserer zahlreichen Appelle an den Obersten Gerichtshof, die nicht gehört wurden, und der Tatsache, dass die brasilianische Öffentlichkeit nicht über diese Anordnungen informiert wurde und unser brasilianisches Personal keine Verantwortung oder Kontrolle darüber hat, ob Inhalte auf unserer Plattform blockiert werden, hat Moraes sich entschieden, unser Personal in Brasilien zu bedrohen, anstatt das Gesetz oder das ordentliche Verfahren zu respektieren."

Der gesamte Streit dreht sich um die gerichtliche Anordnung, mehrere Accounts auf der Plattform zu sperren. Es handelt sich hierbei um Konten, über die vor allem während der Regierungszeit des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro Hetze und Desinformationen verbreitet wurden. X kam dem erst nach, hatte allerdings angekündigt, die Accounts wieder freizuschalten.


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