KI-Datenfütterung ohne Erlaubnis:
Aktivisten gehen gegen Twitter/X vor

Twitter/X will die Tweets von 60 Millionen europäischen Nutzern ver­wen­den, um KI-Algorithmen zu trainieren. Gefragt werden die Urheber der Inhalte nicht. Die Organisation "None Of Your Business" (NOYB) reicht daher jetzt Beschwerden in mehreren EU-Staaten ein.

NOYB wieder aktiv

NOYB und der Gründer Max Schrems haben sich in den vergangenen Jahren bereits einen Namen damit gemacht, EU-Recht gegen den Meta-Konzern durchzusetzen. Auch dieser wollte die Daten seiner Nutzer verwenden, um seine KI-Technologien zu trainieren. Nach einer NOYB-Beschwerde setzte das US-Unternehmen dieses Vorhaben vor einigen Wochen für Europa allerdings aus.

Bei Twitter/X, das dem Unternehmer Elon Musk gehört, zeigt man sich davon allerdings wenig beeindruckt und trieb genau die gleichen Pläne voran. Dagegen ging sogar schon die irische Datenschutzbehörde DPC vor, die eigentlich eher unternehmensfreundlich agiert. Die NOYB-Aktivisten empfinden die DPC-Ansprüche aber als nicht ausreichend.


"Die Gerichtsdokumente sind nicht öffentlich, aber aus der mündlichen Verhandlung geht hervor, dass die DPC die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung selbst nicht infrage gestellt hat. Es scheint, dass die DPC sich mit sogenannten "Abhilfemaßnahmen" und mangelnder Kooperation von Twitter befasst hat. Die DPC scheint an den Rändern tätig zu werden, scheut aber das Kernproblem", kommentierte Schrems.

DPC ist zu lahm

Deswegen hat die Organisation bei den Datenschutzbehörden in neun EU-Ländern DSGVO-Beschwerden eingereicht, um sicherzustellen, dass die zentralen rechtlichen Probleme durch das KI-Training vollständig angegangen werden, hieß es. Je mehr andere EU-Datenschutzbehörden sich an den Verfahren beteiligen, desto höher sei der Druck auf die irische Datenschutzbehörde, ihren Fall weiterzuverfolgen.

"Wir haben in den letzten Jahren unzählige Fälle ineffizienter und unvollständiger Durchsetzung durch die DPC erlebt. Wir möchten sicherstellen, dass Twitter das EU-Recht vollständig einhält, was in diesem Fall zumindest erfordert, die Nutzer um ihre Zustimmung zu bitten", erklärte Schrems. Die einfachste Lösung für die Social-Media-Plattform würde darin bestehen, ihre Nutzer einfach zu fragen - dies dürfte nach Einschätzung der Aktivisten noch immer genug Daten für das KI-Training bringen.


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