Kanzler-Machtwort hält nicht:
FDP pocht auf Ausstieg vom Atomausstieg

Monate hatten Grüne und FDP um den Atomausstieg gerungen, der wegen der Energiekrise verschoben wurde. Dann das Machtwort des Kanzlers: Bis April laufen drei AKWs weiter, dann soll Schluss sein. Die Ruhe hat nur kurz gehalten: Die FDP macht wieder Druck. In der Koalition gibt es eine sehr ausgeprägte Streitkultur - das verwundert angesichts der politischen Ausrichtungen der drei Partner nur wenig. Der jüngste Konflikt um den Atomausstieg konnte letztendlich nur noch durch eine Entscheidung von Olaf Scholz beendet werden. Grüne und FDP zeigten sich zunächst fügungswillig, zu einem solchen Machtwort greift der Kanzler nicht allzu oft. In diesem Fall reichte der Einfluss von Scholz aber nur, um den Konflikt kurz zu beenden. Denn die FDP zeigt jetzt deutlich, dass man das Thema trotz Kanzler-Beschluss noch nicht als abgeschlossen ansieht.


Der sehr bekannte Ruf nach dem Ausstieg vom Ausstieg kommt dabei nicht etwa aus der zweiten Reihe der liberalen Partei, sondern wird medienwirksam von einem Bundesminister vorgetragen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag berichtet, platziert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Gespräch mit Bild bekannte Argumente, um den geplanten Atomausstieg im April - wie erwähnt festgeschrieben durch den Kanzler - erneut infrage zu stellen.

Wissing: "vorschnelle" Ablehnung

Wissing zu Bild: "Wenn eine Laufzeitverlängerung einen Beitrag dazu leisten kann, sollte man dies nicht vorschnell ablehnen, alleine schon aus Gründen des Klimaschutzes. Nur wenn der Strom klimaneutral produziert wird, schützt Elektromobilität das Klima." Auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, schaltet sich mit einem Statement gegenüber der dpa in die Diskussion mit ein - und spielt den Ball an Energieminister Robert Habeck (Grüne): "Eine Laufzeitverlängerung darf da kein Tabu sein. Der Strompreis muss sinken."

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