Österreich: Kein Kommentar mehr ohne Hinterlegung der Handynummer

Niemand soll mehr anonym unflätige Kommentare ins Netz schreiben können. Dafür soll ein neues Gesetz in Österreich sorgen, das von der rechtskonservativen Regierung jetzt auf den Weg gebracht wird. Kommentarspalten sollen den Anwendern nur noch offen stehen, wenn sie sich so registriert haben, dass sie bei Bedarf zu identifizieren sind. Die Regelung selbst geht auf die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück. Und schon die ersten Vorstöße in diese Richtung zeigten, dass verschiedene Seiten mit der Grundidee nicht einverstanden sind. Denn natürlich sind insbesondere Netzaktivisten und Datenschützer nicht erfreut, wenn Nutzer ihre Identität preisgeben und die dafür benötigten Daten zusätzlich zur Speicherung übergeben sollen.

Aber auch der Koalitionspartner war anfangs wenig begeistert, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. FPÖ-Frontmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab aber dann doch schon vor Monaten klein bei und unterstützt das Projekt nun.

Umsetzung noch unklar

Nun soll dem Vernehmen nach ein Gesetzentwurf fertig sein, der am Mittwoch im Ministerrat unterzeichnet werden könnte. Das würde dann den Weg ins Parlament frei machen. Laut dem aktuellen Stand des Entwurfes soll es durchaus weiterhin möglich sein, dass Nutzer unter einem Pseudonym Kommentare ins Netz schreiben. Allerdings sollen sie sich gegenüber dem Plattformbetreiber identifizierbar machen, der bei Bedarf die Informationen an Behörden herausgeben kann. Denkbar wäre so beispielsweise die Hinterlegung einer Mobilfunknummer, die sich auf den User zurückverfolgen lässt.

Die Identifikationspflicht soll sowohl für Social Networks als auch Verlage gelten, die Kommentare unter Artikeln zulassen. Wie das Ganze dann konkret ausgestaltet werden soll, steht allerdings noch zur Diskussion - also etwa über Datenbanken bei jedem einzelnen Seitenbetreiber oder aber über eine zentrale Plattform. Spannend dürfte auch sein, wie die Österreicher beispielsweise Facebook zwingen wollen, eine solche Regelung umzusetzen.

Siehe auch: Österreich: Sondersteuer für Facebook, Google & Co. auf dem Weg