Bundestagspräsident kritisiert lasche Strafen für Hasskommentare

Gesetz, Recht, Paragraph
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare gefordert. Lammert will damit vereiteln, dass Verfahren wegen Unerheblichkeit eingestellt werden und will vor allem auch Politiker schützen. Nach den ersten Anläufen der Bundesregierung Hasskommentaren mit neuen gesetzlichen Regelungen entgegen zu treten hatte es viel Kritik auch von Seiten der Politiker gegeben. Nun äußert sich Bundestagspräsident und CDU-Mitglied Professor Dr. Norbert Lammert in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Gesellschaft für deutsche Sprache, Professor Dr. Peter Schlobinski, zu dem Thema.

Eine zunehmende Verrohung der Kommunikationsformen

Lammert beklagt dabei "die zunehmende Verrohung der Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien". Dabei will Lammert auf keinen Fall auf eine diskussionsfreudige Internet-Gesellschaft verzichten. "In der Demokratie sind Kritik und leidenschaftlicher Streit in der Sache nicht nur erlaubt, sondern erwünscht und unabdingbar", so Lammert, doch derzeit erlebe man etwas, "das jeder Beschreibung spottet und die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs konterkariert."

"Ich rede von Sanktionen"

Bei den rechtlichen Konsequenzen sehe es aber derzeit so aus, dass man mit den derzeitigen Instrumentarien aus der Sicht der Politik gegen Einzeltäter kaum etwas bewirken kann. Das Problem ist dabei nicht nur, dass die Täter uneinsichtig sind, sie sind auch schwer zu erreichen. Meist bleibt es bei einer Verwarnung, die aber kaum einen Effekt habe. Es sei nun an der Politik die Strafen zu überdenken: "Ich rede also von Sanktionen, nicht von Argumentation".

Dabei akzeptiere er, dass sich politische Mandatsträger besonders viel Kritik gefallen lassen müssen, sobald sie mit ihrer Arbeit im Licht der Öffentlichkeit stehen. "Aber das, was Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch und gerade in den Kommunen, zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erleben, ist in keiner Weise hinnehmbar."

Strafverfahren durchziehen

Eine Möglichkeit die Täter nicht so ohne Weiteres davon kommen zu lassen wäre ein Mindeststrafmaß. Lammert erläuterte: "Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen."

Siehe auch: Hass und Lügen: Dieses Gesetz soll Facebook & Co. festnageln Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren43
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!
Einloggen

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 14:35 Uhr Wlan RGB Led Streifen Controller,Wifi/App gesteuert Arbeiten mit Android/IOS 5V-28V 16 Millionen Farben,20 Dynamische Modi,Sound Aktiviert, Statische Farbwechsel,24 Tasten FernbedienungWlan RGB Led Streifen Controller,Wifi/App gesteuert Arbeiten mit Android/IOS 5V-28V 16 Millionen Farben,20 Dynamische Modi,Sound Aktiviert, Statische Farbwechsel,24 Tasten Fernbedienung
Original Amazon-Preis
10,99
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
8,78
Ersparnis zu Amazon 20% oder 2,21

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden