Snowden: Online-Petition für Asyl in Deutschland

Die deutsche Netzgemeinde will sich hinter den Whistleblower Edward Snowden stellen und setzt sich auch mittels einer offiziellen Petition dafür ein, dem Amerikaner politisches Asyl zu gewähren. Unter der Petitions-Nummer 43198 wird der Deutsche Bundestag aktuell aufgefordert, Snowden Asyl zu gewähren. Mindestens 50.000 Online-Unterstützer sind notwendig, damit sich die Parlamentarier mit dem Gesuch beschäftigen müssen.

"Herr Snowden hat mit seinen Enthüllungen zum Prism-Abhörprogramm eine Debatte angestoßen, die grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit berührt. Nach Presseinformationen ist Prism für die Bundesrepublik besonders relevant, da große Datenmengen deutscher Nutzer abgefangen wurden. Herr Snowden drohen aufgrund der Enthüllungen in seinem Heimatland schwere Strafen", heißt es zur Begründung.

Parallel dazu hat auch die NGO Campact einen Appell formuliert, der sich an die Bundesregierung richtet und auf 100.000 Unterstützer hofft. Dort lautet die Überschrift: "Zuflucht für Edward Snowden - Whistleblower schützen"

Weiter heißt es dort: "Durch Edward Snowden haben wir erfahren, in welch gigantischem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Auf der Flucht vor den US-Behörden hat Snowden Deutschland um Beistand gebeten. Wir fordern von der Bundesregierung:

- Schützen Sie Edward Snowden durch eine vom Asylverfahren unabhängige Aufenthaltserlaubnis und mit einem Zeugenschutzprogramm.

- Sorgen Sie dafür, dass Hinweisgeber in Deutschland durch ein Whistleblower-Gesetz besser abgesichert werden.

Wir brauchen Menschen wie Edward Snowden, um Verstöße gegen Bürgerrechte und Missstände bei den Geheimdiensten ans Licht zu bringen."


Der 30-jährige Snowden beherrscht mit seinen Enthüllungen über digitale Abhörpraktiken (PRISM) der USA seit Wochen die Schlagzeilen. Auch Großbritannien steht wegen eines vergleichbaren Programms namens Tempora in der Kritik. Der Whistleblower selbst scheint nach wie vor in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festzusitzen.

Auf der Flucht vor Strafverfolgung in seinem Heimatland hat er zahlreiche Staaten um Asyl gebeten, darunter auch Deutschland. Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich aber wie Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition dazu ablehnend. Eine Bundestagspetition in Sachen Telekom-Drossel erreichte zuletzt in Rekordzeit das notwendige Quorum.