Snowden: Außenamt beruft "Cyber"-Beauftragten

In Reaktion auf die anhaltende öffentliche Diskussion um digitale Privatsphäre hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik berufen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach soll der 57-jährige Diplomat Dirk Brengelmann künftig dafür verantwortlich sein, digitale Interessen der Bundesrepublik ständig und umfassend international zu vertreten.

Dazu dürften laut SZ sowohl Sicherheitsfragen als auch IT-Politik gehören. Das Auswärtige Amt verfüge zwar seit 2011 über einen Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik, sorge sich aber darum, bei dem zukunftsträchtigen Thema Kompetenzen an andere Ministerien zu verlieren.

Mit der Personalie Brengelmann beruft Westerwelle einen erfahrenen Experten, der zuletzt bei der NATO stationiert war. Zu seinen vorigen diplomatischen Berufsstationen gehören Posten in Washington und London. Als Banker war der Familienvater auch in Tokio tätig.

Seit der Whistleblower Edward Snowden Anfang Juni begonnen hat, über ausgewählte Medien die digitalen Abhörpraktiken der USA öffentlich zu machen, ist das Thema Internet und Privatsphäre in die gesellschaftliche Diskussion gelangt. Beobachter meinen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Aufklärung bislang keine gute Figur gemacht hat. Mit dem Schritt des Außenamts deutet sich aber ein offensiveres Verhalten der Bundesregierung an.