Fragen zu Tempora: Briten lassen Deutsche abblitzen

Angesichts der öffentlichen Empörung über verschiedene Spionage-Programme westlicher Geheimdienste wollte die Bundesregierung Aktivität zeigen - und ist damit kläglich gescheitert. Der ehemalige Auftragnehmer des US-Geheimdienstes NSA Edward Snowden hatte nicht nur die Überwachungsaktivitäten seines ehemaligen Arbeitgebers aufgedeckt, sondern auch ein entsprechendes Programm des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ). Dieser soll unter anderem ein Glasfaserkabel, das Deutschland mit Großbritannien und den USA verbindet, direkt abhören.

Das deutsche Innenministerium schickte daraufhin einen Fragenkatalog zu den Briten. In diesem wurde unter anderem Aufklärung darüber gefordert, inwieweit vom britischen Geheimdienst Informationen über deutsche Staatsbürger gesammelt oder Daten auf deutschem Territorium abgehört werden. In London ließ man die Interessenten aus Berlin allerdings knallhart ablitzen.

Nicht eine der 13 Fragen wurde beantwortet. In einem kurzen Schreiben, dass der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, wird lediglich angemerkt, dass bekannt sein sollte, dass britische Regierungen grundsätzlich nicht zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten öffentlich Stellung nehmen.

Aus den von Snowden veröffentlichten Unterlagen geht unter anderem hervor, dass das GCHQ im britischen Bude, wo das Unterseekabel TAT-14 aus Deutschland an Land kommt, direkt den Datenverkehr abgreift. Über die Verbindung laufen große Teile der Daten- und Sprachkommunikation mit den USA. An dieser Schnittstelle könnte somit das Kommunikationsverhalten vieler deutscher Nutzer recht gut zur Erstellung detaillierter Profile ausgewertet werden.

Die Überwachungsprogramme wurden in den letzten Tagen von verschiedenen Politikern kritisiert, obwohl die deutschen Geheimdienste im Grunde mit gleichen Methoden arbeiten. Inzwischen versucht auch die EU-Kommission Auskunft von den Briten zu verlangen. Der Berliner Piratenabgeordnete Christopher Lauer hat außerdem eine Petition auf EU-Ebene eingereicht, in der er die Einrichtung eines Sonderausschusses fordert, der zur Aufklärung der Überwachungsprogramme beitragen soll.