PRISM & Tempora:
Die Deutschen sind nicht besser

Während die Politik über die Ausmaße der US-amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora vor der Öffentlichkeit überrascht tut, machen die deutschen Geheimdienste nichts anderes. Daher zeigte sich der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Hans-Georg Wieck laut einem Bericht des Deutschlandradios auch nicht sonderlich beeindruckt über die nun publik werdenden Fakten. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe man mit den angelsächsischen Geheimdiensten so einige Erfahrungen gemacht, weshalb es nicht sonderlich überraschend sei, dass die Briten sogar noch umfassendere Überwachungen durchführte, als der US-Geheimdienst NSA.

Grundsätzlich habe man hierzulande durchaus das Recht, sich darüber zu empören, wenn ausländische Geheimdienste die Kommunikation von Deutschen belauschen - immerhin ist das nach der Gesetzeslage illegal. Allerdings würden die deutschen Dienste nicht anders vorgehen - und das sogar mit entsprechender gesetzlicher Erlaubnis. Das heißt: Dem BND ist es erlaubt, E-Mails im Ausland zu überwachen - was wiederum in den jeweils betroffenen Staaten illegal sein dürfte.

Hierzulande läuft diese Spionage-Tätigkeit im besten Bürokratendeutsch unter dem Begriff "strategische Fernaufklärung". Die gesetzlichen Grundlagen erlauben es dem BND, die Telekommunikation von Zielpersonen im Ausland zu überwachen - was allerdings auf Fälle beschränkt sein soll, die die Sicherheit Deutschlands gefährden. Was nach einer engen Definition aussieht, dürfte in der Praxis leicht aufzuweichen sein. Denn neben Terrorismus geht es hier auch um organisierte Kriminalität und Waffenhandel, was im Zweifelsfall und bei Bedarf auch schon mal etwas großzügiger ausgelegt werden kann.

Welchen Umfang die Überwachungsmaßnahmen des BND und anderer deutscher Geheimdienste haben, ist allerdings nicht annähernd genau einzuschätzen. Um hier an nähere Informationen zu kommen, würde die Öffentlichkeit wohl eine deutsche Kopie von Edward Snowden benötigen, die entsprechende Informationen aus dem Inneren der Dienste herausschmuggelt.