Versprechen gebrochen: Regierung senkt Stromsteuer nicht für alle

Es wurde von der Union im Wahlkampf versprochen und im Koa­li­ti­ons­vertrag festgeschrieben: Die Stromsteuer sollte für alle Ver­brau­cher gesenkt werden. Dies passiert nun aber doch nicht, billiger wird es nur für Industrie und Landwirtschaft.

Kritik vom Handwerk

Als sich CDU, CSU und SPD zum Anfang des Jahres auf eine Regierungsbildung einigten, hielten sie in ihrem Koalitionsvertrag fest: "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren." Insgesamt sollten die Stromkosten dadurch um bis zu 5 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden.

Nun allerdings folgt die Realität: In den Genuss einer sinkenden Stromsteuer kommen nur Industriebetriebe und die Landwirtschaft, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestern bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs der neuen Bundesregierung klarmachte. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kommentierte dies auf dem Tag der Industrie noch damit, dass der Koalitionsvertrag hier auf die finanzielle Wirklichkeit treffe. Vor dem heute tagenden Wirtschaftsausschuss des Bundestages ging sie über entsprechende Nachfragen ganz hinweg und schob die Verantwortung komplett dem Finanzminister zu.


Die Kritik daran ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Michael Kellner, Energieexperte der Grünen Bundestagsfraktion, warf der Regierung vor, ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag bereits nach neun Wochen kassiert zu haben.

Aber auch aus der Wirtschaft kommen klare Ansagen. Die Abkehr von der geplanten Stromsteuersenkung sei "ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand", sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). "Die Entscheidung, diese Entlastung nun nicht wie geplant umzusetzen, stellt eine erhebliche Belastung besonders für energieintensive Handwerksbetriebe dar. Das gilt umso mehr, als sie sich zurecht auf die Einhaltung dieses Koalitionsversprechens verlassen haben."

Erdgas wird billiger

Eine Senkung des Strompreises wäre indirekt auch eine Förderung von Zukunftstechnologien wie Elektroautos und Wärmepumpen. Stattdessen will die Bundesregierung aber die Nutzung fossiler Brennstoffe attraktiver machen - durch eine Senkung der Gasspeicherumlage, die bisher von allen Erdgas-Verbrauchern gezahlt wird.

Hier soll indessen ein Teil der Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden, mit dem eigentlich unter anderem der Umstieg auf klimafreundliche Technologien finanziert werden soll und in den faktisch alle Bürger einzahlen. Die Gesamtgesellschaft soll also weiterhin hohe Strompreise zahlen und zusätzlich dafür aufkommen, dass Erdgas-Nutzer billiger davonkommen.


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