Europol sieht Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kritisch, EU soll handeln

Europäische Polizeichefs fordern Industrie und Regierungen auf, Maß­nahmen gegen die Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu ergreifen - demnach gehen den Behörden die Maßnahmen zu weit, mit denen Nutzerdaten geschützt werden.

Aufruf für Hintertüren?

Europol hat daher eine gemeinsame Erklärung der europäischen Polizeichefs veröffentlicht, die als Aufruf für Hintertüren für allerlei Apps gesehen werden kann, mit denen Nutzer privat Daten austauschen können.

Die derzeit eingeführten Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, wie z. B. die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, verhindern laut Europol schon jetzt, dass Technologieunternehmen alle Straftaten auf ihren Plattformen sehen können. Das steht dann auch einer Strafverfolgung im Wege.


"Sie werden auch die Strafverfolgungsbehörden daran hindern, diese Beweise zu beschaffen und bei Ermittlungen zur Verhinderung und Verfolgung schwerster Straftaten wie sexuellem Kindesmissbrauch, Menschenhandel, Drogenschmuggel, Tötungsdelikten, Wirtschaftskriminalität und terroristischen Straftaten zu verwenden", heißt es in dem Aufruf von Europol.

Die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle, sagte:

"Unsere Häuser werden gefährlicher als unsere Straßen, da sich die Kriminalität ins Internet verlagert. Um die Sicherheit unserer Gesellschaft und unserer Bürger zu gewährleisten, muss dieses digitale Umfeld gesichert werden. Technologieunternehmen haben eine soziale Verantwortung, ein sichereres Umfeld zu schaffen, in dem Strafverfolgung und Justiz ihre Arbeit durchführen können. Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage ist, Beweise zu sammeln, wird unsere Gesellschaft nicht in der Lage sein, die Menschen davor zu schützen, Opfer von Verbrechen zu werden." Neben Amazon und Google: Meta dominiert mit DSGVO-Verstößen Die gemeinsame Erklärung wurde auf einem informellen Treffen der europäischen Polizeichefs am 18. April in London veröffentlicht, das von der National Crime Agency ausgerichtet wurde. Neben dem Exekutivdirektor von Europol waren die Polizeichefs aller EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder eingeladen.

Die gemeinsame Erklärung (in Englisch) steht als PDF bereit.


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