"Eine Gefahr für unsere Demokratie":
TikTok-Verbot in Deutschland?

Nicht nur in den USA wächst der politische Druck auf TikTok, auch deutsche Politiker fordern jetzt ein schärferes Vorgehen gegen die beliebte Kurzvideo-App und den chinesischen Betreiber Bytedance. Die App sei "eine Gefahr für unsere Demokratie".

Der "Datenstaubsauger" unter den Video-Apps

Ein Blick über den großen Teich zeigt, dass TikTok in den USA von Politikern derzeit nicht nur stark kritisiert, sondern in Zukunft sogar gänzlich von der Bildfläche verschwinden könnte. Erwägt TikTok-Betreiber ByteDance in den nächsten Monaten keinen Verkauf an amerikanische Investoren, droht ein Verbot in den Vereinigten Staaten.

Wie unter anderem das Handelsblatt berichtet, wird der Ton mittlerweile auch unter deutschen Politikern rauer. Sicherheitsexperten beschreiben TikTok als "Datenstaubsauger biblischen Ausmaßes", wobei die Gefahr vor allem darin gesehen wird, dass chinesische Bytedance-Mitarbeiter von der eigenen Regierung verpflichtet werden könnten, Nutzerdaten an Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste weiterzugeben. Infografik Social Media-Nutzung: TikTok nutzt vor allem die Jugend

Verbot, Regulierung und EU-Gesetze

Kritische Worte findet der Vizevorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU). TikTok sei "eine Gefahr für unsere Demokratie" und ein "Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands". Ihre Waffen: Desinformation, Spionage und Datenabgriff. "Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von TikTok für nötig", so Kiesewetter.

Politiker aus den Reihen der SPD und der Grünen fordern eine klare Regulierung anstelle eines TikTok-Verbots. Vor allem das EU-Gesetz für digitale Dienste (Di­gi­tal Services Act, kurz DSA) soll hier greifen, damit Unternehmen die Ver­brei­tung von Desinformationen und illegalen Inhalten unterbinden. "Mit Blick auf die Nähe zum chinesischen Staat sollte die Europäische Kom­mis­sion die Plattform genau unter die Lupe nehmen", sagt hingegen FDP-Politiker Konstantin Kuhle.

EU-Kommission prüft den Jugendschutz

TikTok durchläuft auf europäischer Ebene derzeit ein DSA-Verfahren, welches prüft, ob die Betreiber des sozialen Netzwerks für einen ausreichenden Jugendschutz sorgen und die Verbreitung illegaler Inhalte aufhalten. Auch soll die mögliche chinesische Einflussnahme geprüft werden.


Verstoßen TikTok und damit Bytedance gegen das EU-Gesetz, besteht die Möglichkeit einer Geldbuße in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. 2023 lag dieser bei ca. 120 Milliarden US-Dollar. Auch ein generelles TikTok-Ver­bot käme infrage. In 27 EU-Ländern verzeichnet TikTok mehr als 134 Millionen monatlich aktive Nutzer. In Deutschland liegt die Zahl bei etwa 21 Millionen.


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